Kärnten muss Sparkurs deutlich verschärfen

20. Mai 2015, 08:42
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50 Millionen Euro müssen im Gegenzug zur Kreditgewährung zusätzlich eingespart werden

Wien – Kärnten ist bereit, starke Einschnitte bei seinen Ausgaben zu machen. Das sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der "ZiB 2" am Dienstag. Nachdem Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dem Bundesland einen Überbrückungskredit von 343 Millionen Euro gewährt hat, will die Landesregierung demnächst in Budgetklausur gehen. Dort soll entschieden werden, wie Kärnten die vorgegebenen Einsparungsziele erreichen soll, sagte Kaiser.

Laut dem Landeshauptmann fließen rund 230 Millionen Euro in Rückzahlungen von Krediten der FPÖ-geführten Vorgängerregierung. Die Landesregierung habe in den vergangenen beiden Jahren bereits 129 Millionen Euro eingespart, im Budget 2016 müsse man weitere 50 Millionen Euro einsparen. Dafür seien harte Einschnitte notwendig, so Kaiser, aber "letztendlich sind das bewältigbare Aufgaben".

Kaiser: "Gemeinsam schaffen"

"Das ist etwas, das wir gemeinsam in allen Referaten schaffen können", sagte Kaiser. Er sei überzeugt, dass "uns dieser Weg gemeinsam mit den Kärntnerinnen und Kärntnern, die harte Zeiten gewohnt sind, gelingen wird".

Wo genau eingespart werden soll, wollte Kaiser nicht sagen. Er wolle das erst mit der gesamten Landesregierung bei einer Budgetklausur besprechen. "Wir werden aber eines nicht machen: tot- und kaputt sparen. Was das Land braucht, gerade in einer kulturellen Flaute, sind Investitionen der öffentlichen Hand."

Schelling: Wollen "gigantische Sparwelle" vermeiden

Finanzminister Schelling sagte im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch, dass Kärnten selbst entscheiden könne, mit welchen Maßnahmen der vereinbarte Einsparungspfad bis 2020 eingehalten wird. Grundsätzlich habe man sich darauf geeinigt, dass Kärnten die Ziele des Stabilitätspakts übererfülle. "Das, was übererfüllt wird, soll wieder in Kärnten investiert werden." Denn was der Bund nicht wolle, sei, dass "Kärnten in eine spontane, gigantische Sparwelle hineinmuss". (red, 20.5.015)

  • Peter Kaiser: "Das ist etwas, das wir gemeinsam in allen Referaten schaffen können."
    foto: apa/schlager

    Peter Kaiser: "Das ist etwas, das wir gemeinsam in allen Referaten schaffen können."

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