NSA-Ziele in Österreich: "Keine Anfragen von Behörden"

20. Mai 2015, 08:08
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Die Staatsanwaltschaft Wien hat bisher weder UPC noch Telekom Austria kontaktiert

Bisher hat sich die Staatsanwaltschaft Wien in ihren Ermittlungen über die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Österreich noch nicht bei offensichtlich betroffenen Firmen gemeldet. Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden wurde man bisher nicht vorstellig, um Informationen einzuholen.

Es hat bisher noch "keine Anfragen von Behörden" gegeben, heißt es dazu aus der Presseabteilung von UPC auf STANDARD-Anfrage. Im März dieses Jahres wurde öffentlich, dass der US-Geheimdienst offensichtlich gezielt Kunden des Internetproviders überwacht. Entsprechende Hinweise finden sich in einem geheimen Dokument aus dem Snowden-Archiv.

"Wir können nichts zu einzelnen Ermittlungsschritten sagen"

Warum die Ermittler bisher noch nicht mit den Unternehmen in Kontakt getreten sind, will die Staatsanwaltschaft nicht verraten. "Die Ermittlungen laufen. Wir können nichts zu einzelnen Ermittlungsschritten sagen", so Behördensprecherin Nina Bussek zum STANDARD. Die Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst wurden im November 2014 wieder aufgenommen, nachdem sie zuvor auf Eis gelegt wurden.

Es waren noch keine Ermittler da

Neben UPC scheinen auch Telekommunikationsnetze der Telekom Austria im Zusammenhang mit der NSA-Überwachungsaffäre auf. Neben den aktuellen Enthüllungen rund um die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA tauchen sie in den Unterlagen von Snowden auf. Offenbar nutzt die NSA Teile der Leitungen für ihre Spionageaktivitäten. Diesbezüglich haben sich bisher keine Ermittler bei der Telekom Austria gemeldet, so Firmensprecherin Livia Dandrea-Böhm zum STANDARD.

Tor-Server im Netz von Tele2

Auch bei dem Internetanbieter Tele2 gab es keine behördlichen Nachforschungen, nachdem bekannt wurde, dass ein Rechner in seinem Netz von der NSA gezielt überwacht wird. Aktivisten betreiben darin einen zentralen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer versuchen, ihre Spuren im Internet zu verwischen.

Insbesondere Menschenrechtler in Ländern wie Iran oder Syrien sind auf dieses Programm angewiesen. Für Journalisten ist Tor ein wichtiges Recherchetool. Die IP-Adresse des Servers findet sich im Quellcode des NSA-Überwachungsprogramms XKeyscore, das von Snowden enthüllt wurde. Sie ist dort als zu überwachendes Objekt genau definiert. Alle Nutzer die auf den Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert.

Internationale Organisationen

Neben heimischen Telekommunikationsnetzen zählen auch internationale Organisationen mit Sitz in Wien zu den Zielen der NSA. Die Ermittler können hier allerdings erst aktiv werden, wenn sich Betroffene melden – was bis dato nicht passiert ist. (sum, 20.5.2015)

  • Laut den Enthüllungen von Edward Snowden sind heimische Telekommunikationsleitungen Ziele der NSA.
    foto: ap

    Laut den Enthüllungen von Edward Snowden sind heimische Telekommunikationsleitungen Ziele der NSA.

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