Hillary Clintons E-Mails müssen rascher veröffentlicht werden

20. Mai 2015, 06:14
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Gerichtsbeschluss zu Korrespondenz aus Zeit als Außenministerin

Washington - Im Streit um die E-Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als US-Außenministerin hat ein Gericht eine schnellere Veröffentlichung des Schriftverkehrs angeordnet. Das State Department müsse bis kommenden Dienstag einen Zeitplan für die Veröffentlichung der tausenden E-Mails vorlegen, entschied Bezirksrichter Rudolph Contreras am Dienstag.

Ministeriumssprecher Jeff Rathke kündigte an, der Aufforderung werde entsprochen. "Wir nehmen unsere rechtlichen Verpflichtungen ernst."

Clinton erneuerte unterdessen ihre Forderung nach der Freigabe der E-Mails. "Keiner hat ein größeres Interesse daran, dass sie freigegeben werden, als ich", erklärte die US-Demokratin, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewirbt und dabei als Favoritin gilt.

Private Adresse

Anfang März war bekannt geworden, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 kein offizielles E-Mail-Konto genutzt hatte, sondern weiterhin ihre private E-Mail-Adresse. Clinton übergab daraufhin dem Außenministerium nach eigenen Angaben rund 30.000 dienstliche E-Mails zu Archivierungszwecken, die während ihrer Amtszeit über ihre Privatadresse geschickt und empfangen wurden.

Allerdings erklärte Clinton, rund 30.000 private E-Mails gelöscht zu haben. Darin sei es beispielsweise um die Hochzeit ihrer Tochter, die Beerdigung ihrer Mutter oder ihre Yoga-Stunden gegangen. Die Republikaner mutmaßen, dass Clinton unliebsame Details ihrer Amtsführung zu verschleiern versucht.

Interne Untersuchung

Das US-Außenministerium hatte im März mit einer internen Untersuchung jedes einzelnen von Clinton übermittelten E-Mail begonnen. Geheiminformationen sollen dabei geschwärzt werden. Richter Contreras wies aber nun das Vorhaben des Ministeriums zurück, die Überprüfung erst im Jänner 2016 abzuschließen und erst dann alle E-Mails auf einen Schlag zu veröffentlichen. Stattdessen sollen die überprüften E-Mails in Etappen veröffentlicht werden.

Wie viele Seiten E-Mails veröffentlicht und wie umfassend Passagen geschwärzt werden, ist offen. Brisant werden dürften aber vor allem Details über den islamistischen Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi. Bei diesem waren am 11. September 2012 vier Menschen getötet worden, unter ihnen der US-Botschafter. Clinton war wegen ihres damaligen Krisenmanagements schwer in die Kritik geraten. Die Republikaner warfen ihr vor, die Öffentlichkeit zunächst falsch informiert und den Terrorakt heruntergespielt zu haben.

Clinton ist allerdings nicht die einzige, die von dienstlichen Mails auf einem privaten Konto eingeholt wurde: Auch der mögliche Präsidentschaftskandidat Jeb Bush nutzte während seiner Amtszeit als Gouverneur von Florida ein privates Konto für dienstliche Zwecke - ebenso wie der ehemalige Außenminister Colin Powell (2001-2005). (APA, 20.5.2015)

  • Anfang März war bekannt geworden, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 kein offizielles E-Mail-Konto genutzt hatte.
    foto: reuters/jim young

    Anfang März war bekannt geworden, dass Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 kein offizielles E-Mail-Konto genutzt hatte.

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