Asylnovelle könnte für Innenministerium teuer werden

20. Mai 2015, 17:22
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Grüne warnen vor "Kostenverschiebung" durch Halbierung der Grundversorgung

Wien – Am Donnerstag soll das Fremdenrechtsänderungsgesetz, vulgo Asylnovelle, im Nationalratsplenum beschlossen werden. Neben der Schaffung von Verteilerquartieren in den Ländern, die vor allem das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entlasten sollen, sieht es unter anderem eine Einschränkung der Grundversorgung für erstmals abgewiesene Asylwerber vor – wenn diesen in der Berufung gegen diese Entscheidung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird und sie an ihrer Rückkehr ins Ursprungsland nicht mitwirken.

Aus der SPÖ hieß es, es sei an eine "Halbierung" der Grundversorgung in diesen Fällen gedacht – was, wie berichtet, beim UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und Flüchtlingsbetreuern Befürchtungen drohender Flüchtlingsverarmung aufkommen ließ.

Kostenverschiebung

Am Dienstag nun fügte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun diesen Bedenken ein weiteres Argument bei: Sollten die Länder, in denen betroffene Asylwerber untergebracht sind, wegen der neuen Grundversogungsbeschränkungen Zusatzkosten tragen müssen, könne dies dem Innenministerium teuer kommen, sagte sie zum STANDARD. Denn laut Artíkel 12 der Grundversorgungsvereinbarung habe der Bund den Ländern für "Kostenverschiebungen" Ersatz zu leisten.

Dass es zu derlei Ersatzzahlungen kommen werde, weil die Verarmung der Asylwerber abgefedert werden müsse sei wahrscheinlich, meint Korun: "Hier geht es nicht um Kaffeehausbesuche von Flüchtlingen, sondern um, zum Beispiel, ein Paar Socken im Winter". Doch im Innenministerium winkt man ab: Die Grundversorgungsvereinbarung biete "sicher keine rechtliche Handhabe für derlei Länder-Forderungen", meint dort ein Sprecher.

Neue EU-Aufnahmerichtlinie

Das sagt auch Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien. Furcht vor Mehrausgaben für Wien durch reduzierte Grundversorgungsleistungen an abgewiesene Asylwerber hat er dennoch nicht. Denn gleichzeitig mit der Asylnovelle trete im Juli auch die neue EU-Aufnahmerichtlinie in Kraft, die eine Reihe neuer Rechtsansprüche von Asylwerbern auf bestimmte Leistungen – sowie etwa auch auf breiteren Arbeitsmarktzugang – beinhalte. Hacker: "Wir werden die Grundversorgungsvereinbarung also ohnehin überarbeiten müssen. Derzeit warten wir auf eine diesbezüglichen Vorschlags den Innenministeriums". (Irene Brickner, 20.5.2015)

  • Alev Korun (vorne) von den Grünen meint, dass im  Fremdenrechtsänderungsgesetz eine Kostenfalle für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (im Hintergrund) eingebaut ist.
    foto: apa/schlager

    Alev Korun (vorne) von den Grünen meint, dass im Fremdenrechtsänderungsgesetz eine Kostenfalle für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (im Hintergrund) eingebaut ist.

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