Steuerreform: Diverse Löcher

Kommentar19. Mai 2015, 17:45
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In wenigen Jahren wird der Effekt verpufft sein

Es sind vergleichsweise Peanuts, die bis zum Schluss der Verhandlungen für heftige Auseinandersetzungen sorgten; sie sagen aber doch viel über die Geisteshaltung der Regierungsparteien aus. Bei einer Steuerreform mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro wurde ernsthaft heftig um fünf Millionen Euro gerungen, die sich Unternehmen bei Betriebsübergaben nun ersparen. Mag sein, dass eine übergebührliche Belastung bei Erbschaften die Fortführung des einen oder anderen Familienbetriebs gefährdet, doch bei anderen Schröpfaktionen wird auch nicht lange gefackelt. Die SPÖ hatte nichts zu verschenken und presste der ÖVP im Gegenzug noch ein Vorziehen der Entlastung für Niedrigverdiener ab. Ein schöner Zug, der den Fehltritt des Bundeskanzlers auf dem Weg zu Vermögensteuern aber nicht wirklich kaschieren kann.

Der Vizekanzler wiederum muss mit dem Makel leben, dass auf Betriebe und Bevölkerung ein Kontroll- und Bürokratieschub zukommt. Nicht dass die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die verpflichtende Einführung von Registrierkassen in die falsche Richtung wiesen: Aber mit der von den Konservativen einst postulierten Entfesselung passen die Maßnahmen nicht so richtig zusammen.

Das wäre auch nicht weiter schlimm, denn eine mittelgroße Koalition kann bekanntermaßen nur mit Kompromissen überleben. Und wenn diese für Bevölkerung und Standort Nutzen bringen, sollte die Frage, welcher Parteichef die bessere Ernte einfährt, sekundär sein. Womit wir beim eigentlichen Problem wären: der fehlenden Nachhaltigkeit. Gewiss: Die nun angestoßene Entlastung wird vorübergehend spürbar sein und dem Konsum einen Schubser geben. Doch in wenigen Jahren wird der Effekt verpufft sein. Der Staat sinkt nur kurz unter die bereits erreichte Einnahmenquote von 50 Prozent. Die öffentliche Hand presst Bürgern und Betrieben auch nach der Steuersenkung immer noch um zehn Milliarden Euro mehr als der Durchschnitt der Eurozone (und damit zu viel) ab, in Relation zu Deutschland beträgt die Differenz 15 Milliarden.

Dazu kommt, dass die Finanzierung des Projekts nicht über eine Bremse bei den dynamischsten Ausgabenblöcken, sondern über Steuererhöhungen und vage Schätzungen der Betrugsbekämpfung erfolgen soll. Am Ende des Tages wird die Budgetlücke von den Steuerzahlern zu stopfen sein - was irgendwie gut zu den inhaltlichen Löchern bei Bildungs-, Standort- und Integrationspolitik passt. (Andreas Schnauder, 19.5.2015)

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