Rot-Grün verliert Mehrheit in Kölner Stadtrat

19. Mai 2015, 18:27
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CDU hatte gegen knappes Wahlergebnis von vor einem Jahr berufen und gewann nun einen Sitz dazu

Köln - Nur 700 Stimmen wurden neu ausgezählt - und trotzdem hat das für die Regierung der viertgrößten deutschen Stadt womöglich entscheidende Folgen: Die bisherige rot-grüne Stadtregierung Kölns verliert ihre hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz im Stadtrat. Die CDU hatte die Neuauszählung gerichtlich erstritten, weil es Hinweise gegeben habe, wonach Briefwahlstimmen falsch ausgezählt worden seien. Sie vermutete, dass Stimmen für CDU und SPD fehlerhaft - nämlich vertauscht - übertragen wurden. Die SPD war damals vorne gelegen.

"Selbst geschadet"

Diese Annahmen bestätigten sich nun: Statt 297 Stimmen für die SPD und 176 Stimmen für die CDU ergab die Neuauszählung das exakt umgedrehte Ergebnis: Die CDU sieht sich nun bestätigt, ihr Stadt-Parteichef Bernd Petelkau sagte, die Sozialdemokraten hätten sich auch selbst geschadet, indem sie die Neuauszählung lange herausgezögert hätten.

Die SPD, die nach der Auszählung nicht vor die Presse trat, teilte in einer Aussendung mit, dass sie kaum praktische Auswirkungen auf die tägliche politische Arbeit sehe. Man habe wegen der unklaren Lage zuletzt freiwillig auf eine Stimme im Stadtrat verzichtet.

Politisches Patt

Seinen Sitz muss nun ausgerechnet der Kölner SPD-Parteichef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott abgeben, der für die Oberbürgermeisterwahl im September kandidiert. Er war im Mai 2014 als letzter über einen Listenplatz eingezogen. Ott will Nachfolger von OB Jürgen Roters (SPD) werden, dessen Stimme Rot-Grün bisher zur hauchdünnen Mehrheit verholfen hatte, die nun aber verloren ist.

In der Domstadt gibt es nun eine Pattsituation. Die Parteien müssen Verhandlungen für ein neues politisches Bündnis aufnehmen. Der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, man wolle die seit Mai 2014 noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen weiterführen. Zugleich sei die SPD - um zu möglichst breiten Mehrheiten zu kommen - offen für Gespräche mit allen anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat. (red, 19.5.2015)

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