BND-NSA-Affäre: Merkel sieht weiter Vertrauensverhältnis zu Gabriel

19. Mai 2015, 17:02
2 Postings

CDU-Politiker warnen SPD vor Koalitionsbruch

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vizekanzler Sigmar Gabriel im Streit um die NSA-Spionageaffäre das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie trotz des Koalitionsstreits um NSA-Spähliste noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem SPD-Chef in der Großen Koalition sehe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin: "Diese Frage kann ich mit einem schlichten Ja beantworten."

Belastung

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die SPD habe mit ihren Angriff auf das Kanzleramt die Atmosphäre in der Koalition belastet. "Das hat natürlich auch das Koalitionsklima auch etwas betroffen, wenn so schrille Töne aus der Parteizentrale der SPD kommen", sagte der CDU-Politiker vor der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag. "Das hat sich jetzt wieder etwas beruhigt. Wir sind uns einig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten dem Land eine gute Regierung stellen müssen."

Gabriel hatte Merkel aufgefordert, die NSA-Spähliste auch gegen das Veto der US-Regierung zu veröffentlichen und in diesem Zusammenhang "Rückgrat" von der Regierungschefin gefordert.

Warnung

Andere Unions-Politiker warnten die SPD vor einem Koalitionsbruch. "Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Bild" vom Dienstag. Die SPD solle angesichts ihres Umfragetiefs lieber keine Attacken reiten, sagte auch Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Einem Bericht zufolge will die Koalition einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen.

Die Wähler würden das Verhalten der Sozialdemokraten in der BND-Affäre nicht honorieren, zeigte sich Grosse-Brömer sicher. "Wenn man schlecht über andere redet, wird man selber auch nicht besser", betonte der CDU-Politiker. An einer Diskussion über Neuwahlen wolle er sich aber nicht beteiligen, sagte er mit Blick auf die Äußerung von Fuchs. (APA, 19.5.2015)

Share if you care.