Heta-Abwicklung interessiert auch in Washington

19. Mai 2015, 17:02
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FMA-Vorstand: Rechtliche Auseinandersetzungen rund um neue Gesetze werden ein "Marathonlauf"

Wien – Die Finanzmarktaufsicht (FMA) und ihre Abwicklungsabteilung haben derzeit alle Hände voll mit der Heta zu tun. Selbige steht seit 1. März unter den Fittichen der Abwickler, die ihr bis Ende Mai 2016 einen Zahlungsstopp verordnet haben. In diesem Jahr erarbeitet die FMA den Abwicklungsplan, aus dem sich, erstens, die Dauer der Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria ergeben wird und zweitens die Höhe des Haircuts für die Gläubiger.

In der FMA sind nun auch schon die ersten Rechtsmittel ("Vorstellung") von Gläubigern gegen die Maßnahmen eingelangt. "Wir rechnen mit sehr vielen Vorstellungen", erklärte FMA-Vorstandsmitglied Klaus Kumpfmüller bei der Präsentation des Jahresberichts 2014 dazu.

Das nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Münchens, in dem die Österreicher gegen die BayernLB verloren haben und das Gericht das Schuldenmoratorium ebenso wenig anerkennt wie die Abwicklung der Heta unter dem Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG), irritiert die Aufseher nicht. "Wir stehen am Beginn eines Marathons und haben noch nicht einmal die erste Versorgungsstation erreicht", beschrieb der marathonerprobte FMA-Vorstand Helmut Ettl die rechtliche Situation.

Neuland

Mit den Gesetzen zur Hypo-Sanierung und Heta-Abwicklung habe man "Neuland" betreten. Daher bestehe "erheblicher Kommunikationsbedarf mit der EU und bis nach Washington. Dort erklären wir, was wir da machen", so Ettl, der "positives Feedback" ortet. Die FMA habe jedenfalls sehr gute Argumente für ihr Vorgehen.

Als einen "zentralen Punkt" bei der Heta-Abwicklung sehen die FMA-Chefs auch die "Herauslösung" des Südosteuropanetzwerks (SEE), dessen Verkauf ja bis Ende Juni über die Bühne gehen soll. Wie berichtet haben sich die Einlagensicherungsgesellschaften aber gegen die von der SEE-Holding beantragte Lizenzerweiterung auf Hereinnahme von Spareinlagen ausgesprochen.

Die FMA wird deren Einwände laut Ettl "genau studieren, das wird schon noch dauern". Ob sich das dann mit dem Closing des Kaufvertrags mit US-Fonds Advent ausgeht? Ettl: "Diese Frist ist nicht unsere Frist. Wir arbeiten aber so schnell wie möglich."

Neuerlicher Bilanzcheck

Auch die letzte Hypo-Halbjahresbilanz von Juni 2014 nehmen die Aufseher noch einmal unter Augenschein. Die "Bilanzpolizei" hat ja festgestellt, dass das SEE-Netz quasi vorzeitig wertberichtigt wurde; die Bank sei damit um rund eine Milliarde Euro zu schlecht dargestellt worden. Der Bankvorstand sieht das anders, darum ist nun die FMA am Zug. Sie wird "wahrscheinlich" EU-Institutionen mit der komplizierten Bilanzierungsfrage befassen.

Insgesamt hat die FMA im Vorjahr 2012 Unternehmen mit einem Vermögen von 1300 Milliarden Euro beaufsichtigt. Allein die Bilanzsummen der kontrollierten Banken entsprechen dem Vierfachen des Bruttoinlandsprodukts Österreichs, man habe also "eine Herkulesaufgabe", meinte Ettl. Was er vom U-Ausschuss erwarte? "Dass die Aufsicht untersucht wird und Erkenntnis darüber, wo wir noch besser werden können – und Unterstützung dabei." (Renate Graber, 19.5.2015)

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