Europarat will härter gegen Jihadisten vorgehen

19. Mai 2015, 15:53
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Außenminister beschlossen Zusatzprotokoll zur Terrorismuskonvention

Brüssel - Außenminister aus rund 35 Staaten haben bei einer Europarat-Sitzung am Dienstag in Brüssel ein härteres Vorgehen gegen "ausländische terroristische Kämpfer" beschlossen. Dies war vom Vorsitzland Belgien vorangetrieben worden, das EU-Land aus dem proportional zur Einwohnerzahl die meisten Jihadisten in den Irak und nach Syrien ziehen. Für Österreich nahm Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teil.

Ein von den Ministern angenommenes Zusatzprotokoll zur Terrorismuspräventionskonvention des Europarates verpflichtet die Staaten unter anderem, die Beteiligung an einer terroristischen Organisation, die Teilnahme an "Terrorcamps" sowie Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken unter Strafe zu stellen. Die Terrorismuskonvention wurde von allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates mit Ausnahme Monacos, Liechtensteins und Tschechiens unterzeichnet.

"Menschenrechtskonforme Grundlage"

Außenminister Kurz würdigte in einer Rede vor dem Europarat das neue Protokoll als "solide und menschenrechtskonforme Grundlage für den Umgang mit dem Phänomen der 'Foreign Terrorist Fighters'". Zugleich verwies er darauf, dass in Österreich "die darin definierten Delikte schon jetzt strafrechtlich verfolgt" würden.

Zudem einigten sich die Außenminister auf einen dreijährigen Aktionsplan, der Deradikalisierungsmaßnahmen in Schulen, Gefängnissen und im Internet vorsieht. Weiteres Thema der Ministersitzung war der Konflikt in der Ukraine. Im Europarat sind sowohl die Ukraine als auch Russland Mitglied. Russlands Außenminister Sergej Lawrow war für das Treffen extra nach Brüssel gereist.

Nach der Sitzung wird Belgiens Außenminister Didier Reynders den Vorsitz offiziell für die kommenden sechs Monate an den Außenminister des Nachfolgelandes Bosnien-Herzegowina, Igor Crnadak, übergeben. (APA, 19.5.2015)

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