FMA leitet 2014 weniger Strafverfahren ein

19. Mai 2015, 14:45
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Zahl ging von 331 auf 279 zurück

Wien – Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat 2014 weniger Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet als im Jahr zuvor. Die von 331 auf 279 Verfahren rückläufige Zahl hänge mit der präventiven Arbeit der Behörde zusammen. So habe sich etwa die Meldedisziplin deutlich verbessert, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller am Dienstag in Wien.

46 Prozent der Verwaltungsstrafverfahren endeten mit Erkenntnissen, 54 mit Verfügungen und 35 Prozent mit Ermahnungen. Auch die Ahndung von Informations- und Transparenzverstößen zeige Wirkung. 112 (86) Verfahren wurden eingestellt.

"Die österreichische Finanzmarktaufsicht ist gut aufgestellt", meinte FMA-Vorstand Helmut Ettl bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2014. Doppelgleisigkeiten von früher seien beseitigt worden, der Mitarbeiterstand im Vorjahr auf 355 (335) Personen gestiegen.

Der Aufsichtsbehörde stand 2014 ein Budget von 56,4 (2013: 51,0) Mio. Euro zur Verfügung, 8 Mio. Euro davon erhielt die Nationalbank zur Kostenabdeckung. 93 Prozent der Kosten - 46,2 (43,5) Mio. Euro - wurden von den Beaufsichtigten selbst getragen. Der größte Teil davon, 49 Prozent, von den Banken. 28 Prozent entfielen auf die Wertpapierdienstleister, 20 Prozent auf die Versicherungen und 2 Prozent auf die Pensionskassen. 3,5 Mio. Euro steuerte der Bund bei und 6,7 (4,0) Mio. Euro machten Gebühren und sonstigen Erträge aus.

Herkules-Aufgabe

Die FMA stehe vor einer "Herkules-Aufgabe", meinte Ettl. Alleine die Bilanzsumme der zu beaufsichtigenden Kreditinstitute sei mit 896 Mrd. Euro fast vier Mal so hoch wie das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dazu komme der Kapitalmarkt mit 33,7 Millionen Transaktionen, 367 Emittenten und 9.136 gelisteten Wertpapieren an der Wiener Börse mit einem monatlichen Durchschnittsumsatz von 4 Mrd. Euro. Insgesamt beaufsichtigte die FMA 1.012 Unternehmen mit 1.307 Mrd. Euro an verwalteten Vermögenswerten - neben Banken, Versicherungen und Pensionskassen zählten dazu Vorsorgekassen, Wertpapierfirmen sowie in- und ausländische Investmentfonds und Immobilien-KAGs.

Aufgabe der FMA sei es nicht, über einzelnen Geschäfte in den beaufsichtigten Unternehmen zu entscheiden, sondern dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten und Kontrollsysteme eingerichtet sind. Die FMA mache etwa keine Bonitätsprüfung von Einzelkrediten. In der Sportlersprache ausgedrückt mache die FMA "Raumdeckung statt Manndeckung", so Ettl.

Aus den diversen Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre habe die FMA gelernt und die Regulierung seit 2006 massiv ausgeweitet worden. Der Mitarbeiterstand sei seither um 75 Prozent gestiegen - in der Bankenaufsicht sogar um 108 Prozent. Bei den Vor-Ort-Prüfungen gab es einen Anstieg um 342 Prozent auf 296, bei den Verwaltungsstrafverfahren um 203 Prozent auf 279. Die Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft nahmen um 476 Prozent auf 98 zu. Gleichzeitig stieg der Gesetzesumfang um 579 Prozent von 660 auf 4.478 Seiten. "Das Modell der integrierten Aufsicht hat sich bewährt", so Ettl. (APA, 19.5.2015)

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