Expertin: Betrugsbekämpfung "sehr ambitioniert"

19. Mai 2015, 13:28
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Regierung will 1,9 Mrd. Euro mit Betrugsbekämpfung eintreiben - Schratzenstaller: Fraglich, ob Ausstattung der Finanzämter dafür reicht

Wien - Die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hat die letzten Änderungen am Steuerreform-Paket als positiv beurteilt. Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung seien aber "sehr ambitioniert", sagte Schratzenstaller am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal.

Die Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug sollen nach Regierungsplänen insgesamt 1,9 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen, 900 Mio. Euro davon soll die "Registrierkassenpflicht samt technischer Sicherheitslösung" einbringen. Für die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) ist es "schwer zu schätzen", ob Summen in dieser Höhe einzutreiben sind. Fraglich sei, ob die Ausstattung der Finanzämter dafür reicht.

"Gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Schratzenstaller lobte die Pläne Regierung zur Betrugsbekämpfung als "wichtiges Anliegen" und als "sehr begrüßenswert". Wenn sich bestimmte Gruppen der Steuerzahlung entziehen, müssten andere dafür mehr zahlen. "Betrugsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Bei der Steuerreform sieht die Wifo-Budgetexpertin "gute strukturelle Aspekte", etwa die unteren und mittleren Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten. Im Abgabensystem müsste es in Zukunft aber "noch mehr Entlastung" geben, etwa durch Umwelt- und Erbschaftssteuern.

Sozialpartner haben Vorbehalte

Die Sozialpartner haben gegenüber dem Entwurf zur Steuerreform noch Vorbehalte: Während der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) via Aussendung am Dienstag die automatischen Arbeitnehmerveranlagung vermisste, bemängelte die Industriellenvereinigung (IV) das Fehlen von Impulsen für Arbeitsplätze. Entschärfungen bei Kontenöffnungen und Registrierkassenpflicht will die Wirtschaftskammer (WKÖ).

Der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, kritisierte via Aussendung, dass von der ursprünglich vorgesehenen automatischen Arbeitnehmerveranlagung nun nicht mehr die Rede sei. "Viele, die Anspruch auf Negativsteuer haben, holen sich ihr Geld nicht ab, weil sie keinen 'Steuerausgleich' machen", meinte er. "Hier wurde eine Chance verpasst, ihnen den Zugang zur Negativsteuer zu erleichtern." Positiv bewertete Achitz Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass auch Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen schon 2016 von der Steuerreform profitieren würden. Eine konkrete Stellungnahme des ÖGB werde es erst nach genauer Überprüfung der Entwürfe geben.

"Die breite Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler war gut und notwendig. Was aber fehlt, sind Impulse für Arbeitsplätze", bedauerte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Diese könnten nur entstehen, wenn eine Trendwende in der österreichischen Standortpolitik eingeleitet und eine substanzielle Reduktion der Lohnnebenkosten durchgeführt werde. "Mit laufend neuen Belastungen für Unternehmen werden wir die steigende Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht bekämpfen können", so Neumayer, der "ständige Debatten über neue und höhere Steuern" kritisierte. Diese hätten das ohnehin erschütterte Standortvertrauen weiter empfindlich beschädigt

Optimistisch aufgrund jüngster Regierungsvorschläge zeigte sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP): "Trotz schwierigster Ausgangsbedingungen ist es gelungen, bei der Steuerreform ein Bündel an Verbesserungen zugunsten der heimischen Betriebe in intensiven Verhandlungen während der vergangenen Wochen durchzusetzen." Auch er bewertete das Vorziehen der Netto-Entlastung für geringverdienende Selbstständige als positiv. Im Rahmen der Begutachtungsfrist und der parlamentarischen Gesetzwerdung werde auch die Wirtschaftskammer den Entwurf zur Steuerreform prüfen und versuchen, "weitere Entschärfungen" bei Registrierkassenpflicht und der Kontenöffnung zu erreichen. (APA, 19.5.2015)

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