Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Bozens Gemeinderat

19. Mai 2015, 11:54
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"Ich bin Faschist, warum nicht?"

Bozen – Das neue Bozner Gemeinderatsmitglied Andrea Bonazza, der als Vertreter der neofaschistischen Bewegung Casa Pound in den Bozner Gemeinderat gewählt worden ist, bekommt wegen Verherrlichung des Faschismus Schwierigkeiten mit der Justiz. Der einzige Mandatar der selbsternannten "Faschisten des dritten Jahrtausends" in einem italienischen Gemeindegremium sorgte mit einem Radiointerview für einen Eklat.

"Ich bin Faschist, warum nicht? Es ist nichts Schlimmes dabei. Mit (dem italienischen faschistischem Diktator Benito) Mussolini würde in Italien alles besser funktionieren", erklärte Bonazza, der vergangene Woche in den Bozner Gemeinderat eingezogen ist, gegenüber Radio24. In dem Interview verleugnete Bonazza außerdem, dass im Faschismus Oppositionelle umgebracht wurden. Hitler habe viel Positives für Deutschland gebracht, zum Beispiel den Volkswagen, meinte er.

"Ungeheuerlichkeit"

Die Bozner Staatsanwaltschaft will jetzt prüfen, ob Bonazzas Worte eine Verherrlichung des Faschismus darstellen, berichtete die Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten". Auch die Politik reagierte empört: "Was die Aussagen des Casa-Pound-Gemeinderats Andrea Bonazza anbelangt, so sind diese von einer solcher Ungeheuerlichkeit, dass sie eine stärkere Entrüstung der demokratischen Kräfte verdient und erfordert hätten", betonte der Südtiroler Parlamentsabgeordnete Florian Kronbichler in einer Aussendung. Er habe bereits Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Justizminister Andrea Orlando eingeschaltet und eine dringende Anfrage gestellt.

Auch Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli nahm zu Bonazzas Aussagen Stellung. "Alle Bozner Bürger müssen sofort auf diese Aussagen reagieren und sie isolieren. Sie verletzen die Ehre unserer Stadt und werfen ein schlechtes Licht auf die demokratischen Institutionen", so Spagnolli. Er sprach der jüdischen Gemeinschaft seine Solidarität aus und legte am Montag demonstrativ einen Kranz am ehemaligen Durchgangslager in der Reschenstraße in Bozen nieder.

Faschistischer Gruß

Bonazza war bereits zuvor ins Visier der Justiz geraten. Er hatte am 10. Februar 2009, dem Tag der Erinnerung für Istrien- und Dalmatien-Vertriebene sowie an die Opfer der Karsthöhlen ("Foibe"), in Bozen die Hand zum faschistischen Gruß erhoben. Im Herbst des vergangenen Jahres hat das Kassationsgericht in Rom die Verurteilung Bonazzas zu 20 Tagen Haft, die in eine Geldstrafe von 760 Euro umgewandelt wurde, bestätigt.

Casa Pound hat seit 2003 ihren Sitz in einem besetzten Gebäude im Zentrum Roms. In ihrem Namen beziehen sich die Gründer auf den Schriftsteller Ezra Pound, einen Anhänger Mussolinis. Die Bewegung hat nach eigenen Angaben derzeit 4.000 Mitglieder. Casa Pound pflegt enge Kontakte in die rechtsextreme Szene in Europa und hat für viele Aktivisten Vorbildcharakter. Mit Hausbesetzungen, Demos und Kritik am Kapitalismus kommt sie eigentlich wie eine linke Bewegung daher. Doch tatsächlich sehen sich deren Mitglieder als die "Neue Rechte".

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