Weiterhin Demonstrationen in Skopje

19. Mai 2015, 11:41
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Mazedoniens Premier Gruevski und Oppositionschef Zaev zu Gesprächen in Straßburg

Skopje – Anhänger der Opposition und der Regierung Mazedoniens setzen in der Hauptstadt Skopje ihre Proteste fort. Seit Sonntag campieren Gegner von Premier Nikola Gruevski vor dem Regierungsgebäude. Anhänger seiner Regierungspartei VMRO-DPMNE schlugen ihre Zelte Montagabend vor dem Parlament auf. Unter EU-Vermittlung wollen Gruevski und Oppositionschef Zoran Zaev am Dienstag eine Lösung finden.

Man wolle so lange protestieren, bis die "Gefährdung von staatlichen und nationalen Interessen" völlig gebannt sei, wurde ein Anhänger Gruevskis vom TV-Sender 24 vesti am Dienstag zitiert. Regierungsgegner kündigten indes an, ihren Dauerprotest bis zum Rücktritt des Regierungschefs fortzusetzen. Dienstagfrüh versammelten sich laut Nachrichtenagentur AFP erneut etwa 150 Demonstranten vor dem Regierungsgebäude – am Sonntagabend hatten tausende vor dem Regierungsgebäude Neuwahlen gefordert.

Rücktritt ausgeschlossen

Bei der Kundgebung am Montagabend hatte Gruevski jedoch erneut seinen Rücktritt ausgeschlossen. Mazedonien könne sich nicht leisten, einen Premier wie Zaev zu haben, dessen Auftraggeber ausländische Nachrichtendienste wären, erklärte der seit 2006 amtierende Regierungschef in Anspielung auf die Abhöraffäre.

Der Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Zaev hat seit Anfang Februar eine Reihe von mitgeschnittenen Telefongesprächen veröffentlicht, die einzelne Regierungsfunktionäre schwer belasten. Die Mitschnitte sollen laut Opposition illegale Abhöraktionen von 20.000 Bürgern, darunter Journalisten und Politikern, belegen sowie Wahlmanipulationen und anderes mehr.

Keine Lösung

Gruevski und Zaev wollen Medienberichten zufolge am Dienstag in Straßburg unter Vermittlung des EU-Parlaments erneut über eine Lösung der verfahrenen Situation diskutieren. Gespräche der beiden am Montag in Skopje gingen ohne Ergebnis zu Ende.

Mazedonien steckt schon seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2014 in einer politischen Krise. Der SDSM hatte die nationalkonservative VMRO-DPMNE danach des Wahlbetrugs beschuldigt und boykottiert seitdem das Parlament. Die Krise hat sich zuletzt zugespitzt und auch für Angst vor wieder aufflammenden ethnischen Spannungen in der Region gesorgt. (APA, 19.5.2015)

  • Eine Regierungsanhängerin in Skopje.
    foto: ap/grdanovski

    Eine Regierungsanhängerin in Skopje.

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