Libyen kritisiert EU-Militäreinsatz gegen Schlepper

19. Mai 2015, 10:59
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Kampfeinsätze in Häfen des Landes abgelehnt - Regierungssprecher: Umfassende Kooperation im Kampf gegen Kriminalität

Tobruk - Libyens international anerkannte Regierung lehnt Kampfeinsätze gegen Schlepper in Häfen des Landes ab. Entsprechende Pläne der EU sowie jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens würden nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher Hatim al-Aribi am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Aribi betonte allerdings den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität umfassend zu kooperieren.

Regierung kontrolliert nur Teil Libyens

Die Europäische Union hatte am Montag ein Konzept gegen Schlepperbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen. Ein Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schlepperschiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Die Regierung im ostlibyschen Tobruk kontrolliert jedoch nur bestimmte Teile des Landes. In der Hauptstadt Tripolis hat sich eine von Islamisten dominierte Gegenregierung gebildet. Aus ihrem Einflussgebiet brechen die meisten Flüchtlingsschiffe auf. Das Chaos in dem Land haben zudem Extremisten wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) genützt, um einige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der IS soll Menschenschmuggel als Finanzquelle nutzen.

Italien koordiniert

Indessen wurde bekannt, dass Italien den EU-Militäreinsatz koordinieren wird. Das Hauptquartier der Mission wird im ehemaligen Militärflughafen von Centocelle in Rom eingerichtet, wie die Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag berichtete. Das Kommando der Mission übernimmt der italienische Admiral Enrico Credendino, der auch einen Operationsplan ausarbeiten soll.

Credendino hatte bereits den EU-Einsatz gegen Piraten vor dem Horn von Afrika (Mission "Atalanta") geleitet. Die Operation wird mit 11,8 Millionen Euro in den ersten zwei Monaten finanziert. Das Mandat dauert ein Jahr. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni begrüßte die Mission. "Endlich ist Europa aufgewacht. Der Beschluss, mit der Mission zu starten, ist ein großer Schritt nach vorn", so Gentiloni.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella meinte, dass Italien mit einem Flüchtlingsnotstand ohnegleichen konfrontiert sei, mit dem sich Europa insgesamt auseinandersetzen müsse. Die internationale Gemeinschaft müsse endlich eine politische Lösung für die Lage in Libyen finden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte mehrmals erklärt, Bodentruppen in Libyen kämen nicht infrage. (APA, 19.5.2015)

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