Klagenfurt/Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling hat das zähe Ringen um den für Kärnten lebensnotwendigen Überbrückungskredit von 343 Millionen Euro am Dienstag abrupt beendet. Schelling hat eigenen Worten zufolge den Rahmenvertrag für die Kreditgewährung unterzeichnet.

"Aus meiner Sicht ist die Einigung fertig. Der Vertrag wurde von mir am Montag spätabends freigegeben und übermittelt", sagte der Finanzminister nach dem Ministerrat. Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) bestätigte in einem APA-Gespräch, man habe "einen Kompromiss gefunden, der für beide Seiten akzeptabel ist". "Die Lösung verlangt dem Land viel ab, lässt Kärnten aber Luft zum Atmen", ergänzte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Ratlosigkeit um Unterschrift

Schellings Ansage nach dem Ministerrat hat in Kärnten zunächst allerdings einige Ratlosigkeit ausgelöst. Denn der nach Kärnten geschickte Vertragsentwurf unterschied sich in einigen Punkten von dem von Beamtenebene zuvor ausgehandelten Papier. Und: Er trug keine Unterschrift des Ministers. In Kärnten interpretiert man Schellings Behauptung, er habe den Vertrag bereits unterschrieben, eher als "bildlich".

Es sei vielmehr ein "Machtwort" des Ministers gewesen, dass die Sache nun unter Dach und Fach sei. Was den Inhalt des Entwurfs betrifft, ist der Bund den Kärntnern in einigen Punkten entgegengekommen. Die Zinsen für den Kredit entsprechen in etwa jenen, die Kärnten voriges Jahr für Geld von den Kapitalmärkten bezahlen musste. Die Klausel, wonach eine hohe Pönale fällig wird, wenn die Vertragsdetails öffentlich werden, soll gefallen sein. Dafür hat Klagenfurt akzeptiert, dass die Zinsen um 0,25 Prozent steigen, wenn sich das Rating des Bundeslandes weiter verschlechtert. Offen bis zuletzt: die Vorgaben, die das Finanzministerium in Sachen Budgetsanierung macht.

Zeit drängte

Die Zeit für die Krediteinigung hatte jedenfalls bereits gedrängt. Das Bundesland wäre in rund drei Wochen zahlungsunfähig geworden. Jetzt fehlt jedenfalls noch der Sanktus Kärntens. Der Vertragsentwurf müsse erst - nachdem einige Details abgeändert worden seien - genau studiert werden, hieß es am Dienstag in Klagenfurt. Man sehe aber keine substanziellen Probleme mehr. Auch müsse der Vertragsentwurf noch heute, Mittwoch, in der Landesregierungssitzung beraten werden. Ob noch eine weitere Sitzung der Landesregierung nötig sein werde, sei noch offen.

Schelling erläuterte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass Kärnten "strukturelle Reformen" und eine Budgetsanierung brauche. Das Land hatte in dem Zusammenhang unter anderem bereits angeboten, den Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern um zehn Prozent "überzuerfüllen".

Der Millionenkredit für Kärnten löste am Dienstag auch ein parteipolitisches Geplänkel aus. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte, dass der Kredit vom Finanzminister vorbereitet worden sei. "Als Kenner der politischen Szene" tippe er aber darauf, dass sich Kärnten erst am Donnerstag zu einem Beschluss durchringen werde, denn da habe sich Faymann zu einem Besuch in Kärnten angesagt. "Das gehört zum Verkaufen dazu", sagte Mitterlehner. (gra, mue, smo, 19.5.2015)