EU-Militäreinsätze: Schlepper sind keine Piraten

Analyse19. Mai 2015, 14:09
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Der Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia ist Vorbild für die geplante Mission im Mittelmeer. Die Unterschiede sind aber gravierend

Die nicht wenigen Kritiker bemühen oft den Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen: Ersteres stellt die Anti-Piraten-Mission Atalanta der EU vor der Küste Somalias dar, benannt nach der kriegerischen Jägerin der griechischen Mythologie; die Birne ist der Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer, an dem in Brüssel gerade so eifrig gebastelt wird. Die EU orientiert sich dabei laut Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos "sehr eng" am Konzept des Militäreinsatzes vor dem Horn von Afrika. Im Detail lassen sich aber viele Unterschiede feststellen.

Zuvor noch eine kurze Auffrischung in Sachen Mission Atalanta: Sie wurde im Dezember 2008 gestartet, nachdem Piraten vor dem Horn von Afrika allein in jenem Jahr 42 Schiffe entführt hatten. Gemeinsam mit dem Golf von Aden gilt diese Region als ausgesprochen wichtiger Handelsweg, unter anderem für Öllieferungen aus dem Nahen Osten. Europäische Seestreitkräfte wurden beauftragt, Schiffe mit Hilfslieferungen für den Krisenstaat Somalia sowie Handelsschiffe zu schützen. Mittlerweile dürfen EU-Truppen auch Stützpunkte der Piraten an der somalischen Küste angreifen.

Die Mission gilt als großer Erfolg, laut International Maritime Bureau (IMB) gab es vor Somalia im vergangenen Jahr gerade einmal drei Versuche von Piraten, Schiffe zu kapern – alle scheiterten.

foto: reuters
Ein deutsches Kriegsschiff hat vor der Küste Somalias ein leeres Fischerboot versenkt, damit es nicht Piraten in die Hände fällt.
  • Völkerrechtliche Legitimation

Mission Atalanta basiert unter anderem auf UN-Resolution 1816, mit der alle Staaten, die mit der somalischen Übergangsregierung kooperieren, ermächtigt werden, ins Hoheitsgebiet Somalias einzudringen und alle Maßnahmen gegen Piraterie zu ergreifen. Das betreffende Land, Somalia, hat den Einsatz der EU also von Anfang an unterstützt.

Für den Militäreinsatz gegen Schlepper fehlt derzeit jede völkerrechtliche Grundlage. Um in libyschen Hoheitsgewässern zu agieren, braucht es entweder eine Genehmigung des betreffenden Staates oder ein UN-Mandat. In Libyen herrschen aber derzeit chaotische Zustände mit zwei rivalisierenden Regierungen. Brüssel hat also keinen konkreten Ansprechpartner auf der anderen Seite des Mittelmeers.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich optimistisch, im Sicherheitsrat eine Resolution gemäß Artikel 7 der UN-Charta zu erreichen, der militärische Mittel erlaubt, um humanitäre Katastrophen zu verhindern. Doch bereits im Vorfeld war Vetomacht Russland skeptisch bezüglich eines Militäreinsatzes, genauso wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Und einige EU-Mitgliedsländer wie Schweden, Deutschland oder Österreich bestehen auf einem UN-Mandat.

foto: reuters/luke macgregor
Das Hauptquartier der Mission Atalanta (EU NAVFOR Somalia) in Northwood bei London.
  • Interessenlage

Atalanta als rein humanitäre Mission zu betrachten, kann man guten Gewissens als sehr naiv bezeichnen. Zwar konnten dadurch hunderte Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) ungehindert in Somalia anlegen und mehr als eine Million Tonnen Lebensmittel in das hungerkrisengeplagte Land bringen. Doch hätten nicht alle – auch Russland und China – hier an einem Strang gezogen, wenn nicht Handelsinteressen vieler Länder betroffen gewesen wären; schließlich führen alle Schifffahrtsrouten von Europa zum Indischen Ozean über den Golf von Aden.

Dass die ökonomischen Interessen im Vordergrund standen, merkt man unter anderem daran, dass sich die internationalen Bemühungen, Somalia selbst zu stabilisieren, in überschaubaren Grenzen halten. Das ostafrikanische Land galt jahrelang als schwächster Staat – ein sogenannter fragile state – der Welt, nur aufgrund der labilen Zustände im Südsudan ist Mogadischu seit dem vergangenen Jahr diese Bezeichnung los.

In der aktuellen Flüchtlingskrise sind die Interessen Russlands und Chinas nicht betroffen, und auch innerhalb der EU fühlen sich einige Mitglieder für die Vorkommnisse im Mittelmeer nicht direkt verantwortlich. Trotz diverser Bedenken gaben aber alle EU-Staaten am Montag grünes Licht für einen Militäreinsatz.

  • Erfahrungswerte

Die 1.400 Mann starke Mission Atalanta war der erste gemeinsame maritime EU-Militäreinsatz. Doch unterstützen diverse andere Länder und auch die Nato die europäischen Streitkräfte; außerdem hatten Nato und die USA bereits Anti-Piraterie-Einsätze im Indischen Ozean durchgeführt und ihren Erfahrungsschatz bereitwillig weitergegeben.

Auch beim geplanten Anti-Schlepper-Einsatz hat die Nato bereits ihre Unterstützung angeboten, doch ein ähnlich geartetes Unterfangen hat es bislang noch nie gegeben. Unwägbarkeiten gibt es viele.

foto: epa/jaro munoz
Spanische Soldaten an Bord des Schiffs Navarra verabschieden sich, um von Cadiz aus zu ihrem Einsatz im Rahmen der Mission Atalanta zu fahren.
  • Gefahrenlage

Grundsätzlich muss zunächst gesagt werden, dass das Risiko geringer ist, wenn man etwas beschützt, anstatt etwas zu attackieren. Und dann wären wir schon bei der potenziellen Feuerkraft der Gegenseite: Während die Piraten vor dem Horn von Afrika in der Regel lediglich leicht bewaffnet sind, verfügen die Schlepper oft über eine bessere Ausrüstung. Und wenn wie vermutet auch libysche Milizen oder die Terrororganisation "Islamischer Staat" involviert sind, dann bedeutet das auch noch ganz andere Kaliber. Die werden vermutlich nicht tatenlos zusehen, wenn die EU wie geplant im libyschen Küstengebiet gegen Schlepper vorgehen will.

Am wichtigsten überhaupt: Die Gefährdung von Menschenleben ist nicht mal ansatzweise vergleichbar. Zwar haben Piraten oft die Schiffscrew als Geiseln genommen, doch das ist nichts im Vergleich den tausenden Flüchtlingen, die auf den Booten im Mittelmeer treiben. Experten befürchten, dass die Flüchtlinge beim Eingreifen der EU-Truppen versehentlich getötet oder von Schleppern als menschliche "Schutzschilde" eingesetzt werden könnten. Außerdem bleibt immer noch die Frage offen, wie die EU Schlepper- von Fischerbooten unterscheiden will.

foto: ap
Waffen von Piraten, die im Rahmen der Mission Atalanta festgenommen wurden.
  • Zielsetzung

Andrew Geddes, Professor an der Universität Sheffield und Migrationsexperte, hat es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf den Punkt gebracht: "Die Schlepperei ist ein großes Geschäft geworden. Aber sie ist ein Symptom, nicht die Ursache."

Zumindest in dieser Hinsicht wird bei Mission Atalanta und beim geplanten Anti-Schlepper-Einsatz auf die gleiche Strategie gesetzt: Sie bekämpfen nicht die Ursache, indem sie die Zustände in Afrika und speziell in Libyen beziehungsweise in Somalia nachhaltig verändern, sondern die daraus resultierenden Konsequenzen: Piraterie beziehungsweise Schlepperei. (Kim Son Hoang, 19.5.2015)

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