Bürgermeister wehren sich gegen Asylwerber in Kasernen

19. Mai 2015, 16:18
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Auch Landeshauptleute lehnen Angebot von Verteidigungsminister Klug ab

Wien – Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat dem Innenministerium hunderte Asylquartiere in Kasernen offeriert. Dass damit das gravierende Unterbringungsproblem gelöst wird, ist freilich nicht gesagt. Denn die meisten betroffenen Gemeinden liefen am Dienstag umgehend gegen entsprechende Pläne Sturm.

Das Verteidigungsministerium zeigte sich bereit, bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter auszuhelfen. Wie das Büro von Klug Dienstagvormittag mitteilte, können sofort 150 Plätze zur Verfügung gestellt werden. 650 weitere könnten in den kommenden Monaten entstehen.

Zusätzlich bietet das Verteidigungsministerium auf Kasernengründen Flächen an, auf denen Wohncontainer für Asylwerber errichtet werden können. Als Sofortmaßnahme offeriert der Verteidigungsminister eine Aufstockung der schon vorhandenen Plätze in der Kaserne Freistadt sowie – neu als Flüchtlingsunterkunft – die Kaserne Bleiburg. In einigen Wochen könnten auch die Kasernen in Vomp, Horn und Tamsweg genutzt werden. Nicht darunter ist die Kaserne Linz-Ebelsberg, gegen deren Nutzung der dortige Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Sturm läuft.

Zelte sollen "schnellstmöglich wieder verschwinden"

Dass Klug die Quartiere zur Verfügung stellen würde, begründet er mit dem Bemühen der gesamten Regierung, dass die gerade errichteten Zeltstädte "schnellstmöglich wieder verschwinden". Grundsätzlich handelt es sich bei den angebotenen Objekten um Liegenschaften, die in den kommenden Jahren aufgelassen und verkauft werden sollen. Da im Zuge dieses Prozesses geplant ist, den Betrieb sukzessive zurückzufahren, sei es einfacher, diese Liegenschaften für eine Nutzung durch das Innenministerium zu räumen.

In der Tilly-Kaserne in der Mühlviertler Gemeinde Freistadt sind bereits jetzt 100 Asylwerber untergebracht. Nunmehr bietet man dem Innenministerium an, diesen Vertrag zu verlängern und 50 weiteren Flüchtlingen Unterkunft zu geben. Verfügbar ist die Kaserne vorerst bis Ende August. Gleiches gilt für die ebenfalls per sofort offerierten 100 Plätze in der Kaserne der Kärntner Gemeinde Bleiburg.

Unter den angebotenen Objekten sind auch zwei Kasernen, deren Schließung vor allem bei der Lokalpolitik, aber auch beim Koalitionspartner ÖVP ziemlich umstritten ist, nämlich jene in der Lungauer Gemeinde Tamsweg sowie in Horn in Niederösterreich. In Horn bietet Verteidigungsminister Klug gleich 400 Plätze ab Juli an. Dafür müsste die Grundwehrdiener-Ausbildung der Garde an einen anderen Standort verlegt werden. In Tamsweg könnten ab Juni 150 Plätze entstehen. Ein für den Standort geplantes Grundwehrdiener-Kontingent müsste dann anderswo einrücken. Schließlich werden noch 100 Plätze in der Kaserne der Tiroler Gemeinde Vomp offeriert, das ab August.

Freiflächen für Container

Da weiter mit einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Österreich gerechnete wird, bietet das Verteidigungsministerium dem Innenressort darüber hinaus Freiflächen in Bundesheer-Liegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben. An jedem der folgenden Standorte könnten durch das Innenressort Container zur Unterbringung von 350 bis 400 Personen aufgestellt werden. Möglichkeiten dazu gäbe es wieder in Tamsweg und Vomp, dazu kommen die Kasernen Fehring (Steiermark), Villach (Kärnten), Hörsching (Oberösterreich) und Götzendorf (Niederösterreich) sowie der Truppenübungsplatz Bruckneudorf (Burgenland/Niederösterreich).

Keine Begeisterung bei Bürgermeistern

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält die von Klug angebotenen Plätze für eine "positive Entwicklung". Nun müsse man die Umsetzung mit Ländern und Gemeinden besprechen. Klar sei jedenfalls, dass Zelte "keine gute Lösung" sein können, so Faymann. Es gehe nun darum, mit den Bundesländern über ihre Verpflichtung zu sprechen, sei doch eine steigende Flüchtlingszahl zu erwarten. Bundesländer und Gemeinden werden auch künftig "stärker gefordert" sein. Der Bundeskanzler verwies auch auf die "humanitäre Verpflichtung" Österreichs. Die angebotenen zusätzlichen Plätzen in den Kasernen seien jedenfalls eine "positive Entwicklung".

Faymann räumte nach dem Ministerrat ein, dass von den Bürgermeistern "keine Begeisterung" zu erwarten sei. Der Fehringer Bürgermeister, Hans Winkelmaier (ÖVP), hinterfragte die Entscheidung auch prompt: "Das ist wohl eine Nummer zu groß", sagte er zur APA. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass in die Hadik-Kaserne am Ortsrand hunderte Flüchtlinge in Containern untergebracht werden könnten. Er frage sich, ob der Mischbetrieb aus Belegung durch Militär und Flüchtlinge funktioniere. Die Zahl der Flüchtlinge sei jedenfalls für einen 1.500-Einwohner-Ort zu groß, "das werden wir so nicht unterstützen". Man wisse aber auch, dass etwas getan werden müsse, man habe ja schon Flüchtlinge im Ort, allerdings in kleinerer Zahl.

Auch der für Flüchtlingsfragen zuständige steirische Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwiesers sieht keinen Grund, die Hadik-Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen. "Die Steiermark erfüllt ihre Flüchtlingsaufnahmequote seit Dezember 2014 nachhaltig, überdies sind wir ständig auf Akquise von neuen Quartieren", sagte Schrittwieser: "Fehring ist kein Thema".

Absage auch von Horner Bürgermeister

"Wir helfen gerne, aber nicht mit einem Massenquartier als Dank dafür, dass man die Kaserne zusperrt." Mit mit diesen Worten lehnte der Horner Bürgermeister Jürgen Maier (ÖVP) am Dienstagnachmittag entschieden den Vorschlag Klugs ab, in der Radetzky-Kaserne ab Juli Flüchtlinge unterbringen zu wollen.

Der Waldviertler Bürgermeister habe erst über die Medien von diesem Vorhaben erfahren. "Ich wurde von keiner Stelle informiert", sagte er. Es sei "nicht akzeptabel", 170 Arbeitsplätze in der Radetzky-Kaserne "zu vernichten" und "mit 400 Asylanten belohnt" zu werden. "Ich fordere den Minister auf, umgehend seine Schließungspläne zurück zu nehmen. Sonst brauchen wir über andere Dinge nicht sprechen", hielt Maier fest. Den Vorschlag von Klug sah er außerdem als eine "offensichtlich politische Retourkutsche" des Ministers, "weil wir uns gegen die Schließung wehren".

Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, man wolle sich nicht der Hilfe für Flüchtlinge verschließen, "aber nicht auf diese Art und Weise". In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass es im Ort bereits eine diesbezügliche Initiative seitens der Pfarre gibt, die man auch unterstütze. Einige Flüchtlinge seien bereits in der Gemeinde untergebracht worden.

Stift Klosterneuburg arbeitet an menschenwürdiger Lösung

Als zukünftiger Besitzer der Magdeburg-Kaserne arbeitet das Stift Klosterneuburg nach eigenen Angaben an einer "menschenwürdigen" Lösung für die dort aktuell rund 250 untergebrachten Asylwerber. "Wir sind mit Hochdruck dabei, ausführliche Gespräche mit allen relevanten Beteiligten zu führen", teilte Andreas Gahleitner, Wirtschaftsdirektor des Stiftes, in einer Aussendung am Dienstag mit.

In der Kaserne waren im vergangenen Dezember vorübergehend Flüchtlinge - für die Dauer von sechs Monaten - untergebracht werden. Ende Mai läuft der Vertrag aus. Man prüfe daher die Sachlage, hieß es vonseiten des Stiftes.

Kritik aus den Ländern

Auf wenig Gegenliebe stößt der Plan auch beim Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ). Die örtliche Kaserne sei derzeit noch belegt, er sei dagegen, dass das Militär von Bleiburg nach Klagenfurt verlegt werde und dafür Asylwerber dort untergebracht würden, sagte Visotschnig am Dienstag.

"Wir kämpfen um den Erhalt der Kaserne und die damit verbundenen Arbeitsplätze", begründete Visotschnig sein Nein zu dem Vorschlag. Klug hatte in der Vergangenheit angekündigt, die Kaserne schließen zu wollen. Zudem habe die Stadt bereits ein Asylwerberheim. "Die 44 Betten in der Pension Linde sind voll belegt, das funktioniert auch bestens, auch mit der heimischen Bevölkerung", unterstrich der Stadtchef. Es gebe aber noch sehr viele Gemeinden, die überhaupt keine Flüchtlinge unterbrächten, hier müsse es Solidarität geben, forderte Visotschnig.

Die für Asyl und Grundversorgung zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hat die Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge bereits seit langem gefordert. Sie spricht sich aber für die Schwarzenbergkaserne im Zentralraum von Salzburg und nicht für die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagene Struckerkaserne in Tamsweg im Lungau aus.

Platter spricht von "unprofessioneller Vorgangsweise"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag Klugs Vorgangsweise in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen kritisiert. Diese sei "in diesem Fall äußerst unprofessionell", teilte Platter in einer Aussendung mit. Man dürfe nicht einfach über die Gemeinden "drüberfahren", fügte er hinzu.

"Das habe ich für den Fall in Vomp klar zum Ausdruck gebracht, das gilt aber allgemein. Gegen den Willen der Bürgermeister können keine Flüchtlinge in einer Gemeinde untergebracht werden", sagte der Landeshauptmann. In Tirol bemühe man sich um "Kommunikation auf Augenhöhe" und binde die Gemeinden ein. Schließlich sei man auf ihre Unterstützung angewiesen.

Darüber werde noch "intensiv zu reden" sein

Als "lösbare Herausforderung" hat Niederösterreichs Militärkommandant Rudolf Striedinger die Nutzung der Horner Radetzky-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft ab Juli bezeichnet. Er gab allerdings zu bedenken, dass ohne weitere Maßnahmen lediglich eine Unterbringung von 200 Flüchtlingen möglich sei.

"Will man 400 Personen unterbringen, müsste auch eine der Aufklärungskompanien (neben der Grundwehrdiener-Ausbildung der Garde, Anm.) verlegt werden", betonte Striedinger. Dies würde nicht bis Juli möglich sein. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Errichtung von Wohncontainern am Areal der Kaserne Götzendorf (Bezirk Bruck a.d. Leitha) meinte er: "Dort wäre schon Platz vorhanden."

Niederösterreichs VP-Landesgeschäftsführer Gerald Karner verwies darauf, dass für Horn 400 Plätze für Flüchtlinge vorgeschlagen seien, während die Kaserne Linz-Ebelsberg in der Stadt von Klugs Parteifreund, dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger, völlig gestrichen wurde. Darüber werde noch "intensiv zu reden" sein, so Karner, der auch Sicherheitssprecher der niederösterreichischen Volkspartei ist.

Ablehnend reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf die Idee, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Dies sei traumatisierten Menschen nicht zuzumuten und sowohl moralisch als auch gesundheitlich ein Problem, meinte Kaiser auf APA-Anfrage. Er forderte einen weiteren Asylgipfel und eine europaweit faire Lösung des Problems.

Die FPÖ kündigte an, den Verteidigungsminister mit einer Dringlichen Anfrage zur Öffnung der Kasernen am Donnerstag ins Parlament zu zitieren. Mit den von Klug angebotenen 800 Plätzen werde man das Unterbringungsproblem nicht lösen können - wenn man bedenke, dass in den vergangenen Tagen 1.000 Asylanträge eingebracht worden seien, merkte der stellvertretende FPÖ-Chef und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer in einer Pressekonferenz an.

Er plädierte für eine Lösung vor Ort: Direkt bei Krisenregionen müssten gemeinsam mit der UNO sichere Zonen eingerichtet werden, wo die Asylverfahren durchgeführt werden - um festzustellen, ob es sich um Wirtschaftsflüchtlinge oder um Menschen handelt, deren Leben tatsächlich bedroht ist.

Mikl-Leitner erkennt Potenzial

Als "sehr gute Nachrichten" bezeichnete hingegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Angebot von Klug. Sie will die Umsetzung nun "umgehend" mit den Bundesländern besprechen. Großes Potenzial erkennt Mikl-Leitner in der Möglichkeit, auf Kasernenflächen Wohncontainer zu errichten. Hier müsse gemeinsam mit den Bundesländern an den einzelnen Standorten sofort eine baurechtliche Prüfung vorgenommen werden. Dass 150 Plätze sofort entstehen könnten, bezeichnete die Innenministerin als "sehr hilfreich". Bezüglich der übrigen 650 Kasernen-Plätze hofft sie auf eine schnelle Umsetzbarkeit. Ziel bleibe, die Zelte so rasch wie möglich abzubauen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete die Handlungsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als "vorbildlich und umfassend", da es keine Alternative gegeben habe. Die Zeltlager seien eine "Überbrückung", keine Dauerlösung. Aus seiner Sicht ist auch die derzeitige freiwillige EU-Quote nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein". (APA, 19.5.2015)

  • Die Ebelsberger Kaserne stand schon im Vorjahr im Gespräch, nach Einsprüchen des dortigen Bürgermeisters werden in der Hiller-Kaserne keine Asylwerber untergebracht.
    foto: apa/rubra

    Die Ebelsberger Kaserne stand schon im Vorjahr im Gespräch, nach Einsprüchen des dortigen Bürgermeisters werden in der Hiller-Kaserne keine Asylwerber untergebracht.

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