Kärntner Finanzloch: Nur noch ein Punkt ist offen

18. Mai 2015, 20:38
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Schaunig: Politische Runde über Budgetziele nötig

Klagenfurt/Wien – Die Verhandlungen zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium um den 343 Millionen-Euro-Kredit, den das Land dringend von der Bundesfinanzierungsagentur braucht, sind am Montag einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) am Abend mitteilte, sei im Wesentlichen nur noch ein Punkt zu klären. Dabei gehe es um die Frage der zu erreichenden Budgetziele.

Damit diese Frage abgeklärt werden kann, müsste es nach Ansicht von Schaunig eine Gesprächsrunde auf politischer Ebene geben. Diese sollte möglichst noch in dieser Woche stattfinden. Dann könne das Ziel, den Rahmenvertrag für die Kreditvereinbarung bis Monatsende auszuformulieren, noch erreicht werden.

Zuletzt hatte es wegen der Vergabebedingungen zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) heftig gekracht. Bundeskanzler Werner Faymann reist am Donnerstag nach Kärnten, um "ein Zeichen der Solidarität" zu setzen, wie es heißt. (mue, APA, 18.5.2015)

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