BND-NSA: Kurz fordert von Steinmeier "lückenlose Aufklärung"

18. Mai 2015, 20:25
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Gespräch mit deutschem Außenminister in Brüssel

Brüssel/Wien - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag eine "lückenlose" Aufklärung der BND-NSA-Affäre gefordert. Am Rande des Außenministerrates in Brüssel habe Kurz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über den Vorwurf der Spionage des deutschen Geheimdienstes BND in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA in Österreich gesprochen, teilte das Außenministerium mit.

Kurz habe sich demnach dafür ausgesprochen, dass die österreichischen und deutschen Sicherheitsbehörden für Aufklärung sorgen sollten. Man sei schon seit Tagen auf Botschafterebene bzw. "mit allen Beteiligten" in Kontakt. Die Behörden würden bereits gemeinsam an der Aufkärung arbeiten, hieß es weiter.

BND bespitzelte Österreich

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll im Auftrag der NSA unter anderem auch österreichische Stellen ausgespäht haben, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vor einigen Wochen berichtete. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz will dafür auch "Beweise" in Form eines E-Mail-Verkehrs gefunden haben und fordert deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Wien.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte Anfang des Monats Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Pilz hatte vergangen Woche angekündigt, konkret an Anzeigen gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom, des BND und des Deutschen Kanzleramtes zu arbeiten. (APA, 18.5.2015)

  • Sebastian Kurz will von Frank-Walter Steinmeier eine "lückenlose Aufklärung" der Spionageaffäre.
    foto: reuters/herman

    Sebastian Kurz will von Frank-Walter Steinmeier eine "lückenlose Aufklärung" der Spionageaffäre.

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