Im Land des gelebten Fö(r)deralismus

20. Mai 2015, 07:28
67 Postings

Bei Förderstrukturen herrscht in Österreich Wildwuchs, Transparenz dagegen ist immer noch ein Fremdwort

Wien – 500 Millionen Euro jährlich will die Regierung im Subventionsbereich zur Gegenfinanzierung der Tarifreform einsparen. Geplant ist das Einfrieren aller Förderungen ab 2016. Ausgenommen sind nur Ausgaben für Forschung und die Kofinanzierung von EU-Mitteln. Hilfsorganisationen befürchten, es könnte die Rasenmähermethode zum Einsatz kommen: Einheitliche Kürzungen würden besonders zeitlich begrenzte Sozialprojekte treffen.

Einheitlich klingen seit Jahren auch die Bestandsaufnahmen von Experten. So plädiert die von der Regierung beauftragte Aufgabenreformkommission in ihrem im Februar veröffentlichten Bericht für eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und einen Ausbau der Transparenzdatenbank zu einer "zentralen Förderdatenbank für alle Förderungen der Republik". Wünsche, die in ähnlicher Form auch schon eine vom damaligen Kabinett Faymann I eingesetzte Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2010 artikulierte.

Datenbank ohne Transparenz

Im internationalen Vergleich fördert Österreich praktisch in allen Bereichen massiv überdurchschnittlich. Laut Reformkommission flossen im Jahr 2013 fast 13 Milliarden Euro, davon 6,2 Milliarden vom Bund (siehe Grafik). Was als Förderung gewertet wird und was als staatliche Ausgabe, ist aber umstritten. So verwenden die neun Bundesländer ganz unterschiedliche Definitionen. Jährliche Förderberichte wie jenen des Bundes gibt es nicht in allen Ländern, geschweige denn auf Gemeindeebene. Die Transparenzdatenbank, die Mehrfachstrukturen aufzeigen soll, erfüllt ihren Zweck bislang nicht. Sie bietet de facto nicht mehr als eine Aufzählung, welche Förderungen es gibt.

Dabei wären Effizienzpotenziale theoretisch klar benennbar, meint Simon Loretz, Wirtschaftsforscher am IHS: "Dass es in vielen Bereichen Mehrfachförderungen gibt, ist bekannt. Die Gebietskörperschaften wissen aber untereinander meist selber nicht, wer was fördert. Es fehlt an Daten und Zielvorgaben." Zum Teil werde die Transparenz auch bewusst eingeschränkt, sagt Loretz. (Simon Moser, 19.5.2015)

  • 2013 wurden rund 13 Milliarden Euro an Förderungen ausbezahlt.
    foto: standard

    2013 wurden rund 13 Milliarden Euro an Förderungen ausbezahlt.

Share if you care.