Stolperstein für Balkanbank-Verkauf der Hypo

18. Mai 2015, 18:15
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Die österreichische Einlagensicherung spricht sich gegen die Konzessionserweiterung für die Südosteuropa-Holding aus

Wien - Der Verkauf der Südosteuropa-Banken (SEE-Holding) der ehemaligen Hypo Alpe Adria stößt - indirekt - auf Widerstand. Konkret geht es um den Antrag der staatlichen SEE-Holding (heute: Hypo Group Alpe Adria AG) vom 27. März auf Konzessionserweiterung. Die Bank will künftig auch Spareinlagen annehmen bzw. bestimmte Bankschuldverschreibungen ausgeben dürfen; beides war ihr bisher verwehrt.

Die Sache mit den Spareinlagen hat nun aber die fünf Einlagensicherungseinrichtungen der österreichischen Kreditinstitute auf den Plan gerufen. Selbige müssen von der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, die für die Konzessionserteilung zuständig ist, gehört werden - und haben sich allesamt kritisch zum SEE-Antrag geäußert. Sie wollen zusätzliches Risikopotenzial für die Einlagensicherung abwehren.

Voraussetzung für Closing

Ihre Ablehnung ist insofern unangenehm, als die Konzessionserweiterung Voraussetzung ist für das Closing des Verkaufs an den US-Fonds Advent und die Europäische Entwicklungsbank EBRD. Und der Verkauf soll bis 30. Juni über die Bühne gehen.

Zwar können die kritischen Stellungnahmen der diversen Haftungsgesellschaften die Konzessionserteilung nicht verhindern - unangenehm ist sie aber allemal, muss sie die FMA doch in ihre Überlegungen und Entscheidung einfließen lassen.

Konzession in Tranchen

Der Grund für die Ablehnung der Einlagensicherungsgesellschaften: Die SEE-Holding hat ihre derzeitige Bankkonzession (also die ohne Recht auf Spareinlagenannahme) erst seit 1. September 2014 in der Tasche. Damals wurde aus der Hypo Alpe Adria die Abwicklungsgesellschaft Heta, das Balkanbankennetzwerk wurde selbstständig und hat dafür eine Banklizenz gebraucht. Ausdrücklich sei damals auf das Spareinlagengeschäft verzichtet worden, heißt es bei den Einlagensicherungsgesellschaften.

Sie fürchten nun, dass die SEE-Holding in Österreich Spareinlagen annimmt und damit ihre Banken in Kroatien, Slowenien, Serbien, Bosnien & Herzegowina sowie Montenegro finanziert. Und darin sehen sie zusätzliches Haftungsrisiko. Denn für die Spareinlagen haften im Ernstfall die Einlagensicherungsgesellschaften von Bankenverband, Sparkassen, Raiffeisen, Hypos und Volksbanken zehn Jahre lang anteilsmäßig. Das sieht das Bankwesengesetz so vor; erst zehn Jahre nach Konzessionserteilung geht das (betragsmäßig begrenzte) Zahlungsrisiko auf die jeweils zuständige Sektorhaftungsgesellschaft über. Bis dahin muss der sogenannte sechste Rechnungskreis bluten.

Neue Einlagensicherung

In SEE-Eigentümerkreisen teilt man die Aufregung nicht. Die Holding brauche die Konzessionserweiterung nur für bestimmte konzerninterne Treasury-Geschäfte, wird argumentiert; zusätzliches Risiko für die Einlagensicherung wird darin nicht gesehen.

Insgesamt wird das Problem in dieser Form aber sowieso bald vom Tisch sein. Ab Juli soll in Österreich das neue Einlagensicherungssystem gelten, gemäß dem alle Kreditinstitute aller Sektoren einen gemeinsamen Notfallsfonds dotieren müssen.(Renate Graber, DER STANDARD, 19.5.2015)

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