Deutschland: NSA-Affäre als Koalitionsbürde

18. Mai 2015, 17:55
14 Postings

SPD-Chef setzt Merkel wegen Suchlisten unter Druck

Es gibt Post, die ersehnt man – und gleichzeitig fürchtet man sich vor ihrem Eintreffen. Mit derart gemischten Gefühlen wird im Berliner Bundeskanzleramt derzeit ein Schreiben aus Washington erwartet. Wenn es kommt, dann sind die sogenannten Konsultationen zwischen Deutschland und den USA abgeschlossen.

Dann wird klar sein, ob die USA damit einverstanden sind, die NSA-Suchlisten zumindest für die Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestags freizugeben. Dann könnten die deutschen Parlamentarier sehen, anhand welcher Suchkriterien der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA geholfen haben soll, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zunächst die Antwort aus den USA abwarten. Grundsätzlich könnte sie auch ohne US-Segen entscheiden, aber man will Washington nicht verärgern.

Kritik aus der SPD

Solche Zurückhaltung kommt jedoch beim kleinen Koalitionspartner SPD gar nicht gut an. Parteichef Sigmar Gabriel schießt immer schärfer gegen Merkel. Er fordert, die Listen auch ohne Zustimmung aus Washington zu veröffentlichen und erklärt: "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen." Sollte die Angelegenheit nicht aufgeklärt werden, dann könnte sie zur "Staatsaffäre" werden. Derlei Attacken gegen Merkel stoßen der Union sauer auf. "Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat", klagt CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nennt die "schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale" eine Belastung für das schwarz-rote Bündnis: "So geht man nicht miteinander um in einer Koalition."

Während Kanzleramt und das von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Außenamt noch nach einer Lösung suchen, wie man Völkerrecht, Sicherheitsaspekte und Informationspflicht am besten unter einen Hut bringt, wollen die Grünen im Bundestag die SPD beim Wort nehmen. Der Abgeordnete Christian Ströbele wird in der nächsten Sitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Dieses soll dann die Bundesregierung verpflichten, die Listen "unverzüglich" herauszugeben. "Nun bin ich gespannt, wie die SPD-Abgeordneten abstimmen werden", sagt Ströbele.

Der österreichische Grünen-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir und Christian Kmiotek, Co-Präsident der Grünen in Luxemburg, wollen am heutigen Dienstag in Berlin neue Fakten zum Thema "Wie BND und NSA österreichische und luxemburgische Transitleitungen ausspionieren" vorlegen. (Birgit Baumann aus Berlin, 18.5.2015)

  • SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet eine Staatsaffäre und verlangt "Rückgrat" von Kanzlerin Angela Merkel.
    foto: imago/ipon

    SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet eine Staatsaffäre und verlangt "Rückgrat" von Kanzlerin Angela Merkel.

Share if you care.