Rechnungshofpräsident: "Die Strukturen haben ein Eigenleben entwickelt"

19. Mai 2015, 05:30
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Im Auseinanderklaffen der Finanzierung von Staatsaufgaben und der Verantwortung für deren Erledigung liege das wahre Problem der Verwaltungsstruktur, sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser

STANDARD: Wir haben kürzlich 70 Jahre Wiedererrichtung der Republik gefeiert: Wenn man damals nicht so unter Zeitdruck gestanden wäre, hätte man die Republik nicht ganz anders strukturiert?

Moser: Der Ausgangspunkt war, dass man vor 70 Jahren möglichst versucht hat, alle Kräfte zu bündeln und beim Wiederaufbau Österreichs einzubinden. Daher wirken der Bund mit, die Länder mit, die Gemeinden mit, es wirken die Sozialversicherungsträger mit. Das heißt: Alle haben einen Teil der Verantwortung. Das Problem dabei ist jedoch, dass aus dieser gemeinsamen Verantwortung eine Besitzstandswahrung wurde.

STANDARD: Dazu kommt, dass man – aus der Bürgerkriegserfahrung und dem Versprechen: Wir wollen nimmer aufeinander schießen – den Proporz institutionalisiert hat.

Moser: Und man bewahrt die Strukturen, diese haben ein Eigenleben entwickelt. Und das Geld kommt nicht mehr bei den Betroffenen an.

STANDARD: Weil die Verwaltung immer mehr sich selbst verwaltet?

Moser: Das Problem sieht man, wenn man sich den Schulbereich anschaut, wo wir an allen Inputkennzahlen international sehr gut abschneiden. Etwa beim Lehrer-Schüler-Verhältnis: In Österreich kommen auf einen Lehrer bei den Zehn- bis 14-Jährigen neun Schüler, im OECD-Schnitt sind es 13 Schüler. Wenn Sie sich aber die Unterrichtszeit anschauen, sind wir überdurchschnittlich "schlecht": Zehn- bis 14-Jährige unterrichtet ein Lehrer in Österreich 607 Stunden, im internationalen Vergleich 704 Stunden.

STANDARD: Wohin verschwinden die Stunden?

Moser: In Vorbereitung, Nachbereitung und vor allem Administrativtätigkeiten. Nehmen Sie beispielsweise eine Volksschule her, wo die Gemeinde der Schulerhalter ist. Die ist zuständig für die Infrastruktur, also das Schulgebäude, und für das nichtpädagogische Personal. Die Lehrer sind allerdings vom Bund zu zahlen, anzustellen von den Ländern. Wenn es also um nichtpädagogische Tätigkeiten, etwa Sekretariatsarbeiten, geht, dann wird die Gemeinde sagen: Warum soll ich eine Sekretärin anstellen, das soll ein Lehrer machen; den zahlt ja der Bund. Das führt dazu, dass unsere Lehrer im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Administrativtätigkeiten haben, die natürlich bei der Lehrtätigkeit abgehen und gleichzeitig erhöhte Kosten verursachen, weil ein Lehrer mehr kostet als eine Sekretariats- oder Administrativkraft.

STANDARD: Zurück zu 1945. Wenn man damals einen idealen Verwaltungsaufbau hätte machen können: Wie hätte der ausgesehen?

Moser: Jetzt würde man klare Verantwortlichkeiten schaffen.

STANDARD: Man würde also kein föderales System neu schaffen?

Moser: Das ist ein Missverständnis. Föderalismus per se ist ja nichts Schlechtes, im Gegenteil: Föderalismus ist ein Bestandteil Österreichs. Aber Föderalismus sollte so verstanden werden, dass das Verwaltungshandeln jeweils auf jener Ebene stattfindet, wo es den Betroffenen, dem Patienten, dem Schüler am besten nützt.

STANDARD: Diese "Nähe zum Bürger" höre ich allenthalben in den Sonntagsreden der Föderalisten.

Moser: Ja, genau. In der Praxis sieht es aber so aus: Auf die Gemeinden kommen natürlich sehr viele Verantwortungen zu, ob das jetzt Kindergärten sind, Versorgung von älteren Personen und, und, und. Aber wir haben keinen Finanzausgleich, der davon ausgeht: Welche Aufgabe hast du? Welcher Aufwand entsteht daraus? Was brauchst du, dass du auch tatsächlich das besorgen kannst? Jetzt werden Geldmittel gegeben, und gleichzeitig wird auf der anderen Seite das Geld wieder abgezogen. Bei der Mindestsicherung zahlen die Gemeinden beispielsweise in einem Bundesland 35 Prozent, in einem anderen Bundesland 40 Prozent dazu, ohne aber irgendwo mitwirken zu können. Das heißt: Einer gibt das Geld her, weiß aber überhaupt nicht, was mit seinem Geld passiert, kann auch nicht mitbestimmen.

STANDARD: Weil er es als verlorenen Zuschuss geben muss.

Moser: Genau so ist es. Das Problem dabei ist, dass dadurch aber auch die Verantwortung verlorengeht. Und was wir eben brauchen, ist, dass wir Verantwortung schaffen, klare Zuordnungen schaffen und damit den Paragraf 2 der Finanzverfassung wieder aufleben lassen, der besagt, dass derjenige, der die Aufgabe hat, auch für die Finanzierung Sorge zu tragen hat. Das gilt genauso dort, wo der Bund die Finanzierung von Aufgaben der Länder übernimmt, damit die Länderhaushalte entlastet – aber keine Mitbestimmung hat, ob bei der Mindestsicherung, bei der Kinderbetreuung, bei der Pflege und in vielen anderen Bereichen auch.

STANDARD: Seit etwa 30 Jahren muss bei jedem Bundesgesetz dazugeschrieben werden, wie die Finanzierung sichergestellt wird. Das passiert zwar, aber ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundesgesetzgeber das selbst ernst nimmt.

Moser: Bei uns im Tätigkeitsbericht wird es jedes Jahr veröffentlicht, inwieweit die Kalkulatoren, die finanzielle Darstellung, ernst genommen wurden. Da ist sicherlich noch enormer Verbesserungsbedarf gegeben, bei einem Ministerium mehr, bei anderen Ministerien weniger.

STANDARD: Wir bekommen jetzt einen neuen Finanzausgleich, der könnte genutzt werden, um wirklich durchgreifende Strukturreformen zu machen. Wie die aussehen könnten, wurde vor zehn Jahren im Österreichkonvent erarbeitet, man brauchte das nur aufzugreifen. Sehen Sie die Chance, dass das passiert?

Moser: Das Problem ist, dass man immer glaubt, es ist genügend Geld da. Da soll alles beim Alten bleiben. Auch die bisherigen Finanzierungsschlüssel. Gleichzeitig brauchen wir im Bereich der Pflege, im Bereich der Mindestsicherung, im Bereich Flüchtlingsbetreuung et cetera mehr Geld. Überall brauchen wir mehr Geld. Nur: Das Geld ist nicht da. Wenn man weniger Geld hat, dann wäre es an der Zeit, die Strukturen zu hinterfragen.

Beispielsweise das Innenressort: Dessen Finanzrahmen hat eine Steigerungsrate gehabt von 3,1 Prozent pro Jahr. In Zukunft gibt der Finanzrahmen von 2014 bis 2019 eine Steigerungsrate von 0,8 Prozent vor. Wenn Sie aber gleichzeitig ein Sicherheitspaket finanzieren müssen, das 288 Millionen Euro ausmacht, gleichzeitig im Strategiebericht steht, dass die Flüchtlingsbetreuung pro Jahr ungefähr 100 Millionen Euro mehr kostet, und gleichzeitig das Innenressort im Jahr 2019 um 800 Leute mehr haben soll – da muss man sich doch fragen: Wie soll sich das ausgehen?

Das geht nicht, wenn man nicht Reformen durchführt und die Strukturen effizienter macht. Da muss man dem Ressort aber auch die Möglichkeit dazu geben, dass etwa Polizeiinspektionen so gestaltet werden können, wie sie bestmöglich der Sicherheit dienen. Die Zahlen, die wir jetzt haben, die Obergrenzen, die festgelegt worden sind, sind notwendig, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben. Dazu haben wir uns gegenüber der EU verpflichtet. Gleichzeitig müssen wir aber auch die notwendigen Maßnahmen setzen, denn es reicht es nicht aus, dass jedes Ressort für sich agiert. Wenn man will, dass das Geld beim Betroffenen ankommt, dann muss man Österreich neu gestalten.

STANDARD: Und auch einige Aufgaben einmal streichen?

Moser: Und Aufgaben streichen.

STANDARD: Aber das Streichen von Aufgaben fällt offenbar am allerschwersten, weil jeder am Gewohnten festhalten will.

Moser: Ein Beispiel: Wir haben aufgezeigt, dass es 558 Steuerbegünstigungen gibt – die belasten allein die Administration mit 73 Millionen Euro. Aber man reduziert die nicht, im Gegenteil: Mit dem Rauchverbot kommt eine neue "Begünstigung" dazu, weil die Investitionen abgeschrieben werden können.

STANDARD: Bei jeder einzelnen Maßnahme hat man, als man sie beschlossen hat, durchaus gewusst, warum man es tut.

Moser: Absolut. Wenn eine Begünstigung geschaffen wird, hat sie zu dem Zeitpunkt – das ist die Frage der Befristung – sicherlich einen Zweck gehabt, und man wollte damit entweder eine Wirtschaftsförderung betreiben oder den Arbeitsmarkt forcieren oder sozial Betroffenen etwas zukommen lassen. Nur: Etwas, was vor 30 Jahren eingeführt worden ist, heißt ja nicht, dass es jetzt noch den gleichen Zweck erfüllt.

STANDARD: Und was wären Aufgaben, die man ersatzlos streichen könnte?

Moser: Das ersatzlose Streichen ist eine Maßnahme, worüber die Politik entscheiden muss. Aber wenn die Integration von Menschen mit Behinderungen über das Bundessozialamt und gleichzeitig über die Länder gefördert wird, da kann man sagen: Weg in dem Fall mit der Förderung durch das Bundessozialamt, diese Aufgabe sollte von den Ländern übernommen werden. Ähnlich ist die Situation auch im Bereich des Katastrophenschutzes. Im Zusammenhang mit dem Rechnungshof verursachen beispielsweise das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz enorm viel an Bürokratie, der kontrollpolitische Mehrwert ist aber äußerst hinterfragenswürdig.

STANDARD: Wie viele Mannjahre sind da dadurch bei Ihnen gebunden?

Moser: Das ist ein absoluter Wahnsinn: 898 Manntage für das Parteiengesetz, 1.251 Tage für das Medientransparenzgesetz. Beides bringt bei weitem nicht den erwarteten Mehrwert. Es bindet die Ressourcen vom Rechnungshof für Verwaltungstätigkeiten, was wiederum die Kerntätigkeit, nämlich das Prüfen einschränkt. Eine Kontrolle ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen. Das sind, glaube ich, Bereiche, wo man nachdenken sollte, ob sie wirklich zweckmäßig sind.

STANDARD: In Österreich wird ja immer sofort gerufen: "Es gehört alles mehr überprüft", aber Überprüfen ist auch ein Aufblähen der Verwaltung.

Moser: Wenn es in die Richtung geht, dass das "Überprüfen" darauf beschränkt ist, administrative Aufgaben dadurch hervorzurufen, dann ist es sicherlich der absolut falsche Weg. Im Fall des Parteien- und Medientransparenzgesetzes versucht man zwar den Stempel "Rechnungshof" oben draufzuschreiben, aber man lässt den Rechnungshof nicht hinein.

STANDARD: Ich gehe davon aus, dass Sie Optimist sein müssen: Aber wird es gelingen, substanzielle Reformen durchzubringen und mit dem neuen Finanzausgleich Strukturen aufzubrechen?

Moser: Ich bin immer Realist. Schon seit Jahren habe ich gesagt, dass die Reformen kommen. Da bin ich mir 1000-prozentig sicher. Wir werden die Strukturen verändern müssen, sonst werden wir ernsthafte Probleme haben. Man sieht ja jetzt schon, wie wir in einzelnen internationalen Rankings zurückrutschen. Das Problem: Je später wir reformieren, umso mehr ist das mit sozialem Unfrieden verbunden. Man sieht international: Wenn man zu spät startet und zu spät die Maßnahmen setzt, kriegt man Probleme. Gott sei Dank haben wir noch die Möglichkeit dazu – um dann zukunftsfit zu sein. Das haben wir bis dato nicht getan, was wir aber jetzt noch machen müssen.

(INTERVIEW: Conrad Seidl, 19.5.2015)

Josef Moser (59) war neun Jahre Finanzbeamter in Kärnten, elf Jahre Direktor des FPÖ-Klubs im Parlament und ist seit 2004 Rechnungshofpräsident.

  • Manche Kontrolle verfehlt ihren Zweck, klagt Rechnungshofpräsident Josef Moser: Zur Erfüllung des Parteiengesetzes müssen 898 Arbeitstage aufgewendet werden, ohne dass wirklich geprüft wird.
    foto: cremer

    Manche Kontrolle verfehlt ihren Zweck, klagt Rechnungshofpräsident Josef Moser: Zur Erfüllung des Parteiengesetzes müssen 898 Arbeitstage aufgewendet werden, ohne dass wirklich geprüft wird.

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