Camerons gelassener Blick auf die Oppositionsbank

18. Mai 2015, 17:31
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Die Opposition findet sich noch nicht damit zurecht, dass Premier Cameron im Parlament fast uneingeschränkt das Sagen hat

Immerhin – ein wichtiger Posten im Unterhaus ist einem Vertreter der Labour-Party zugefallen. Als Alterspräsident durfte der knapp 85-jährige Gerald Kaufman am Montag kurzzeitig dem Parlament präsidieren. Dann bestätigten die Anwesenden brav den bisherigen Speaker John Bercow im Amt. Mit dem kurzen Intermezzo endete also die Herrlichkeit der britischen Sozialdemokraten bereits wieder – und wenig deutet darauf hin, dass es Ihrer Majestät loyaler Opposition in den kommenden Monaten besser ergehen wird.

Auf den Regierungsbänken sitzen 330 Tory-Abgeordnete hinter Premier David Cameron. Gegenüber, auf den Oppositionsbänken, müssen sich die 232 Labour-Leute künftig arrangieren mit der von sechs auf 56 gewachsenen Gruppe schottischer Nationalisten. Daneben drängen sich das traurige Häuflein Liberaler, die einzige Grüne, der einzige Ukip-Nationalpopulist und die Unionisten aus Nordirland.

Für Labour gilt das Gedränge auch im übertragenen Sinn: Die demoralisierte Partei sucht zehn Tage nach der Niederlage ihren Platz. Das deutlich linkere Programm des zurückgetretenen Vorsitzenden Edward Miliband ist bei der Wählerschaft durchgefallen, die Konservativen versuchen sich ausdrücklich in der Mitte zu etablieren. Die Labour-Stammwähler sind zu Ukip übergelaufen, in Schottland haben die Nationalisten die früher allmächtige Partei zertrümmert.

Debatte um Parteispitze

Zu allem Überfluss mischt sich der Vorsitzende der Unite-Gewerkschaft, Len McCluskey, in die Überlegungen zur neuen Parteispitze ein. Wenn Labour sich nicht für "den korrekten Kandidaten" entscheide, werde seine Organisation den Geldhahn zudrehen. Weil Großbritannien kaum staatliche Parteienfinanzierung kennt, käme das dem Bankrott gleich.

Um die Zukunft des nationalen Gesundheitssystems NHS ging es am Montag in Premier Camerons erster programmatischer Rede seit seinem Wahlsieg: Seine Regierung werde mehr Geld in die Hand nehmen, um die schockierenden Mängel in der Gesundheitsversorgung an Wochenenden zu beseitigen.

"Rettung der Partei vor internem Krieg"

Hingegen musste Harriet Harman die Distanz ihrer Partei zu den Gewerkschaften beteuern. Bis zum 12. September amtiert sie als Labour-Vorsitzende. In dieser Zeit gehe es jetzt nicht um die Nachbereitung einer bitteren Niederlage, schreibt der "Guardian" düster, sondern um "die Rettung der Partei vor internem Krieg und möglichem kollektivem Selbstmord".

Fast Harakiri beging am Wochenende der schottische Labour-Vorsitzende Jim Murphy: Erst stimmte der regionale Vorstand seinem Verbleib im Amt zu, dann schmiss Murphy alles hin - mit der Begründung, es sei nun "Zeit für ihn, etwas anderes zu machen". Das gleiche Gefühl hatte ein aussichtsreicher Kandidat für den gesamtbritischen Parteivorsitz: Chuka Umunna hatte am Dienstag seinen Hut in den Ring geworfen, drei Tage später nahm er ihn wieder an sich.

Politische Unreife

Ähnlich absurde Bekundungen politischer Unreife bieten der erstaunten Nation seit mehr als einer Woche die Nationalpopulisten von Ukip: Erst trat Nigel Farage wie versprochen vom Amt des Parteichefs zurück, weil er das angestrebte Mandat nicht errungen hatte. Drei Tage später war der 51-Jährige wieder in Amt und Würden, angeblich einer einstimmigen Bitte des Zentralkomitees entsprechend. Wahlkampfmanager Patrick O'Flynn attackierte den Boss als "dünnhäutigen, aggressiven Schreihals", der einzige Ukip-Abgeordnete Douglas Carswell befürwortete "eine Pause" für den Parteichef. Farage wischte alle Einwände beiseite.

In seiner eigenen Ansprache im Unterhaus machte Cameron Marman ein vergiftetes Kompliment: Er frage sich, warum sie nicht permanent in ihrer Rolle bestätigt werde – "schließlich machen Sie immer den Dreck weg, den die Männer im Parteivorsitz hinterlassen". Wer auch immer der nächste Oppositionsführer wird: Die Aufgabe könnte schwerer kaum sein. (Sebastian Borger aus London, 18.5.2015)

  • Der britische Premierminister David Cameron und seine Konservativen haben gute Karten für die nächsten fünf Jahre in der Regierung. Die Gegner sind seit dem Wahltag am 7. Mai extrem geschwächt.
    foto: lynne cameron, pool photo via ap

    Der britische Premierminister David Cameron und seine Konservativen haben gute Karten für die nächsten fünf Jahre in der Regierung. Die Gegner sind seit dem Wahltag am 7. Mai extrem geschwächt.

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