Rechtsruck in Polen

Kolumne18. Mai 2015, 17:20
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Eine Mehrheit der Polen will eine neue Politik mit neuen Gesichtern

Nach der für alle Beobachter völlig überraschenden Schlappe für den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen am 10. Mai scheint seine im Hinblick auf die im Herbst fälligen Parlamentswahlen politisch symbolträchtige Niederlage in der Stichwahl am Sonntag nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Nach der abgehobenen, selbstgefälligen und langweiligen Kampagne des routinierten Aristokraten auf dem Präsidentenstuhl ging nur jeder dritte Pole zu den Urnen, und Präsident Komorowski konnte nur ein Drittel der abgegeben Stimmen gewinnen.

Politisch noch wichtiger war die Tatsache, dass der bis vor kurzem fast unbekannte Europaabgeordnete der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit"(PiS), Andrzej Duda, die erste Wahlrunde mit 34,70 gegen 33,77 Prozent für Komorowski gewonnen hatte. Die sozial-populistischen Versprechungen des um 20 Jahre jüngeren Juristen - von mehr Kindergeld und niedrigerem Pensionsalter - wirkten stärker als die Erklärungen Komorowskis über eine rationale Politik der "Eintracht und Sicherheit".

Zu der Niederlage Komorowskis trug auch der Auftritt des Rocksängers Pavel Kukiz für ein Mehrheitswahlrecht und gegen "Systemkandidaten" bei. Mit einem erstaunlichen Erfolg gewann Kukiz 21 Prozent, vor allem die Proteststimmen der jungen Polen. Diese dürften bei der Stichwahl mehrheitlich eher den Herausforderer bevorzugen. Laut den letzten Meinungsumfragen konnte Duda jedenfalls seit der ersten Runde seinen knappen Vorsprung ausbauen. Bereits 44 Prozent der Befragten scheinen ihn zu unterstützen, nur 40 Prozent wollen für Komorowski stimmen.

Die Erfolge der regierungskritischen Kandidaten bei der Präsidentenwahl und neue Umfragen zeigen, dass die seit 2007 regierende, gemäßigt konservative Bürgerplattform (PO) derzeit nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit der Wähler genießt. Kommentatoren stellen bereits die Frage, ob der Präsident die Regierung in den Abgrund ziehe oder die Regierung den Präsidenten.

Seit Oktober 2014 sind die Negativbewertungen der Regierung unter der Führung von Ewa Kopacz, der Nachfolgerin des nach Brüssel an die Spitze des Europäischen Rates übersiedelten Donald Tusks, von 27 auf 59 Prozent gestiegen. Ob die Ministerpräsidentin durch liberale Optionen (wie die kürzliche Unterzeichnung eines internationalen Vertrags über Gewalt gegen Frauen) linke Stimmen gewinnen kann, ist eine offene Frage. Jedenfalls erreichte die Präsidentschaftskandidatin der postkommunistischen Linken nicht einmal drei Prozent. Der rechtskonservative, nationalistische PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyinski, der das Land von 2005 bis 2007 als ein in außenpolitischer Hinsicht völlig unberechenbarer Ministerpräsident regierte, wittert nach dem "Schock für das System" durch den Triumph seines scheinbar aussichtslosen Kandidaten eine neue Chance für seine Partei bei den Parlamentswahlen.

Trotz der besten Wirtschaftsbilanz in Osteuropa will also eine Mehrheit der Polen eine neue Politik mit neuen Gesichtern. Ob das im Herbst auch zu einem von Kaczynski erhofften Rechtsruck bei den Wahlen führen wird, muss freilich noch dahingestellt bleiben. (Paul Lendvai, 18.5.2015)

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