Bundesrat: Verstaubt mit klaren EU-Agenden

19. Mai 2015, 17:37
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Auch wenn die Länderkammer einen schlechten Ruf genießt, so attestieren ihr Experten große Interventionsfreudigkeit gegenüber Brüssel

Wien - Der Grüne Marco Schreuder ist das, was man einen Hipster nennt: Als Großstadtmensch oft in coolem Leiberl anzutreffen, Flinserl im Ohr, dazu macht sich der Wahl-Wiener, in Bad Ischl aufgewachsen, für die Partei als Netzbeauftragter sowie für die Gleichstellung Homosexueller stark. Zwischendurch hat der 46-Jährige auch noch als Selbstständiger die Presseagenden der Song-Contest-Queen Conchita Wurst übernommen. Doch seit Ende 2011 klingt Schreuders offizielle Berufsbezeichnung alles andere als salopp: "Bundesrat".

Natürlich denke man "da gleich an diese verstaubte Institution, in der viele Bürgermeister vom Land sitzen", räumt Schreuder ein. Aber mittlerweile habe er die Kompetenzen dieses Staatsorgans zu schätzen gelernt. "Echt super" sei gewesen, wie man einen umstrittenen EU-Entwurf zur Saatgutverordnung beeinsprucht habe.

Zweifelhafter Ruf

Dennoch genießt die aktuell 61-köpfige Länderkammer des Parlaments einen zweifelhaften Ruf. Ihre Mandatare würden die Beschlüsse des Nationalrats allesamt bloß abnicken, lautet der hartnäckigste Vorwurf. Der schlimmste aber besagt, dass der Bundesrat sonst arbeitslos gewordenen Politikern mit rund 4000 Euro brutto im Monat ein lukratives Grundeinkommen sichere. Berühmtestes Beispiel dafür: Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), der in seinem früheren Leben gemeint hat, dass der Bundesrat abgeschafft gehört, bevor er nach seinem Abtritt als "LH" ebenda eingezogen ist. Als Tatsache gilt jedenfalls, dass das Gremium kaum Talente für die Politik hervorbringt - vom nunmehrigen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vielleicht abgesehen. Immerhin ein paar böse Mythen kann der Parlamentsexperte Werner Zögernitz aber entkräften.

Für den STANDARD hat er erhoben, wie oft sich der Bundesrat in der Zweiten Republik erfolgreich gegen Gesetze des Nationalrats gestemmt hat: exakt 117-mal. Davon entfallen aber nahezu vier Dutzend Fälle allein auf die Ära von Rot-Blau unter Fred Sinowatz, weil die damals oppositionelle ÖVP über eine Mehrheit im Bundesrat verfügte. Auch unter Schwarz-Blau nach der Jahrtausendwende schnellte die Anzahl an erfolgreichen Einsprüchen auf 24 empor, nachdem im Zuge der damaligen steirischen Landtagswahl Rot und Grün in der Länderkammer erstarkten - und so konnten die beiden Parteien etwa Novellen für die Post und die Beamten sowie eine von Wolfgang Schüssel anvisierte Pensionsreform blockieren.

Weil die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern seit 2007 jedoch nicht mehr divergierten, weist Zögernitz auf die nunmehr bedeutendste Funktion des Bundesrats hin, die sich seit 2008 mit dem paktierten EU-Vertrag von Lissabon aufgetan hat: "Die Länder können nun bei Vorgaben aus Brüssel Unvereinbarkeiten aufzeigen und so bei der Gesetzgebung der Union mitwirken." Konkret erfolgt das mit einer "Subsidiaritätsrüge", die quasi die Selbstbestimmung in bestimmten Angelegenheiten einmahnt. Im Jahr 2013 hat der Bundesrat sechsmal von diesem Instrument Gebrauch gemacht - und damit liegt er mit seiner Interventionsfreudigkeit EU-weit bereits auf Platz zwei, gleich nach dem schwedischen Riksdagen.

Schreibfehler ausbessern

Trotz alledem hat die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Vorjahr an den Grundfesten der Länderkammer gerüttelt, indem sie anregte, die Agenden des Bundesrats nicht zuletzt aus Effizienzgründen direkt den Landtagen zu übertragen. Beifall gab es dafür aus den Reihen der ÖVP, der Grünen, des Teams Stronach und der Neos - bis der Oberösterreicher Josef Pühringer und der Salzburger Wilfried Haslauer (beide ÖVP) die Aufgaben des Bundesrats für die mächtige Landeshauptleute-Konferenz reklamierten. Die nunmehrige Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) will die damals im Sand verlaufene Debatte jedoch nicht wieder anfachen. "Wir sind ein föderaler Staat - und das sollte sich auch weiterhin mit der zweiten Kammer im Parlament niederschlagen", erklärt sie auf Anfrage.

Ein Ex-Mandatar wiederum spricht nur unter Zusicherung der Anonymität laut aus, was selbst viele Politiker insgeheim denken: "Der Bundesrat", meint er, "entbehrt jeder Berechtigung." Seine Erfahrung: "Dort konnte man nur die Schreibfehler in den Beschlüssen des Nationalrats ausbessern, um sie dann durchzuwinken." (Nina Weißensteiner, 19.5.2015)

  • Der Bundesrat würde bloß die Beschlüsse des Nationalrats abnicken, lautet der hartnäckigste Vorwurf. Der schlimmste besagt, dass die Länderkammer gefloppten Politikern ein Grundeinkommen sichere.
    foto: der standard/corn

    Der Bundesrat würde bloß die Beschlüsse des Nationalrats abnicken, lautet der hartnäckigste Vorwurf. Der schlimmste besagt, dass die Länderkammer gefloppten Politikern ein Grundeinkommen sichere.

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