Die britische Regierung hat offenbar Gesetze gegen den Missbrauch von Computersystemen geändert, um eine Strafverfolgung gegen ihre eigenen Behörden unmöglich zu machen. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation "Privacy International", die als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen den britischen Geheimdienst GCHQ angezeigt hatte. Dieser habe gegen "Hacker-Gesetze" verstoßen, als er massenhaft zur Spionage Smartphones abgehört habe, so Privacy International.

Regierung bestreitet Änderung

Der NGO wurde nun aber mitgeteilt, dass wenige Tage nach der Anzeige im Juni 2014 eine Gesetzesänderung stattgefunden habe. Darin wurde festgehalten, dass Sicherheitsbehörden und Geheimdienste explizit von Strafverfolgung in diesem Bereich ausgenommen sind. Die britische Regierung bestreitet allerdings laut TheRegister, diesen Passus nachträglich eingeführt zu haben. Privacy International kritisiert die Maßnahmen laut Heise scharf. Sie verändere "die juristische Grundlage unserer Beschwerde komplett", so deren Vorsitzender Eric King. (fsc, 18.5.2015)