Das Wahlkampfbudget der ÖH-Fraktionen

19. Mai 2015, 05:30
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Der VSStÖ hat mit 60.000 Euro das meiste Geld zur Verfügung, die parteiunabhängigen Listen finanzieren ihren Wahlkampf mit kleinen Privatspenden

Wien – Der Wahlkampf der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) ist geschlagen. Von Dienstag bis Donnerstag wird gewählt. In die diversen Feuerzeuge, Wahlplakate, Kulis und andere Wahlkampfgoodies ist einiges an Geld geflossen. Alle Fraktionen, die bei der ÖH-Wahl bundesweit antreten, haben sich auf "wahlkabine.at" für die Offenlegung der Finanzen der Listen ausgesprochen. Manche haben ihr Wahlkampfbudget auch tatsächlich auf ihrer Website offengelegt. Andere sind weniger transparent, geben die Höhe ihrer finanziellen Ressourcen aber auf Nachfrage bekannt.

Die Aktionsgemeinschaft (AG) hat als die Fraktion mit den meisten Stimmen bei der ÖH-Wahl 2013 für den aktuellen Wahlkampf 40.400 Euro zur Verfügung. In einem "Budgetvoranschlag", der derStandard.at vorliegt, gibt die Fraktion an, dass der größte Brocken – 15.000 Euro – von den "Freunden der AG" kommen. "'Die Freunde der AG' ist ein Alumniverein der AG, bei dem die Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag bezahlen, der der AG zugute kommt. Die Spender möchten anonym bleiben, und daher können wir sie nicht bekanntgeben", heißt es von einem Sprecher der Fraktion. Die AG gilt als ÖVP-nahe. Über Inserate bekommt die AG 12.000 Euro, 6.000 Euro fließen aus Rücklagen ins Wahlkampfbudget, 4.000 Euro kommen über private Spenden und 3.400 Euro zahlen die Uni-Gruppen.

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hat das üppigste Budget. Laut der Homepage gibt die Fraktion 61.000 Euro aus. Das Geld stammt von der Mutterpartei SPÖ und von ehemaligen VSStÖ-Mitgliedern.

Auch die Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras) bekommen ihr Geld von der Bundespartei. Dei Fraktion listet ihre Ausgaben ebenfalls auf der Homepage auf. Bisher hat sie knapp 40.000 Euro in den Wahlkampf gesteckt.

Eine genaue Auflistung von Spendern und anderen Einnahmen und Ausgaben liefern die Junos Studierendenebenfalls auf ihrer Homepage. Sie haben 30.000 Euro zur Verfügung. 10.000 Euro kommen dabei von der Mutterpartei, weitere Spenden von Parteimitgliedern. So hat etwa der ehemalige ÖH-Funktionär und aktuelle Wissenschaftssprecher der Neos, Niki Scherak, 1.000 Euro gespendet.

Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) wird hauptsächlich von der KPÖ-Steiermark und der Partei der Arbeit (PdA) finanziert. Das Wahlkampfbudget liegt bei 8.000 Euro. Die zweite kommunistische Liste – der KSV Linke Liste – hat 2.500 Euro zur Verfügung.

Ebenfalls Unterstützung von seiner Mutterpartei bekommt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Für Plakatwerbung und Druckmaterial stehen laut Angaben der Fraktion 15.000 Euro von Bundespartei und Landesorganisationen zur Verfügung.

Mit wesentlich weniger Budget müssen die unabhängigen Listen auskommen. Die Fachschaftslisten (FLÖ) waren 2013 die zweitstärkste Fraktion. Sie haben bundesweit 450 Euro über Privatspenden zur Verfügung. "Die lokalen Unigruppen finanzieren sich den Wahlkampf selbst, darüber gibt es auch keine zentralen Aufzeichnungen", heißt es von der Fraktion.

Die Fraktion engagierter Studierender (Fest) hat für den Wahlkampf 700 Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus Spenden von Privatpersonen.

Die neue Liste "Stulife" finanziert sich ebenfalls nur über private Spenden. Insgesamt gab die Liste 2.000 Euro für Werbematerial aus.

Die Satirefraktion "Die Liste" schreibt auf Anfrage von derStandard.at: "Unser gesamtes Budget ging leider für den ÖH-Beitrag drauf. Dadurch muss die Liste mit einem Programm antreten, das seiner Zeit weit voraus ist. Wer uns monetär unterstützen möchte, kann dies auch gern tun! Allerdings nehmen wir keine Spenden über 100 Euro an – schlussendlich muss Bestechung bezahlbar bleiben!" (koli, 18.5.215)

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