Böse Absicht oder Dummheit

Kommentar18. Mai 2015, 16:55
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Der Bericht der Funk-Kommission zum HCB-Skandal lässt in Abgründe blicken

Manche Dinge erschrecken einen, obwohl sie nicht mehr wirklich überraschen dürften. Die Expertenkommission, die unter der Leitung von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk aufarbeiten sollte, wie es zu der gefährlichen Kontaminierung des Kärntner Görtschitztales kommen konnte, präsentierte am Montag ihren mit Spannung erwarteten Bericht. Gut vier Monate sah man sich an, wie die Verbrennung von mit HCB verunreinigtem Blaukalk in einem ehemaligen Zementwerk durch alle Instanzen gewinkt wurde, ob wohl sie nicht mit den nötigen Temperaturen und der nötigen Technik erfolgte.

Wenn man die von 2003 bis in die jüngste Vergangenheit hinein dokumentierten Ereignisse Punkt für Punkt durchliest, entdeckt man solides Material für das Drehbuch einer aberwitzigen Politsatire. Etwa die Versuchsverbrennungen 2004, bei denen man von völlig absurden Grenzwerten ausging. Das ist, "als wolle man einen Brief zur Feststellung des Portos auf einer Viehwaage abwiegen", fasst das ein Kommissionsmitglied, der Abfallwirtschafts-Sachverständige Franz Neubacher, zusammen. Ob da böse Absicht oder Dummheit im Spiel waren, will zurzeit niemand wissen.

Danach gab es immer wieder Bescheide und Genehmigungen, die nicht von aktuellen Gegebenheiten ausgingen oder überhaupt von Stellen durchgewinkt wurden, die dazu gar nicht rechtlich befähigt waren. Genannt werden in diesem Zusammenhang etwa die Bezirkshauptmannschaft St. Veit und der Landeshauptmann als zuständige Behörde (politisch verantwortlich war hier in der Amtszeit von Gerhard Dörfler die Landesrätin Beate Prettner).

Unbestritten ist für die Kommission jedenfalls eines: Dass der Blaukalk erheblich mit HCB belastetet war, wussten Landesregierung und das Zementwerk seit Jahren. Ihnen wird eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen.

Der Bericht wird erst am Mittwoch in der Landesregierung behandelt, davor üben sich alle Parteien in Zurückhaltung. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser, der die Kommission einsetzte. Seine Regierung steht wie im Falle der Hypo vor einem Skandal der verpassten Chancen, der verschlafenen oder bewusst umgangenen Kontrollen der Vorgänger. Hoffentlich lernt man wenigstens etwas daraus – in ganz Österreich. Das wäre ein schwacher, aber wenigstens irgendein Trost. (Colette M. Schmidt, 18.5.2015)

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