Streit um WM-Videos: Behörde will Fellner nicht bestärkt haben

19. Mai 2015, 07:57
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Krone.at gegen oe24.at um Recht auf Kurzberichte zu WM 2014 - RTR-Chef: Anzeige als Fernsehveranstalter im Herbst 2014

Wien - Durfte das "Österreich"-Portal oe24.at Videos von der Fußball-WM 2014 zeigen - obwohl in Österreich nur der ORF und Krone.at Bewegtbild-Rechte erworben hatten? Das Handelsgericht Wien kam der Klärung am Montag ein kleines Stück näher: Die Chefs der Medienbehörde und der Rundfunkregulierung RTR haben oe24.at jedenfalls nicht erklärt, dass das Portal das Recht auf Kurzberichte hat, sagten sie vor Gericht. Geklagt hat Krone.at.

Worum geht es in dem Verfahren? oe24.at beruft sich auf das Recht auf Kurzberichterstattung von Großereignissen, etwa im Sport. Aber: Dieses Recht haben nur Fernsehveranstalter. Nun gilt es vor Gericht zu klären, ob oe24.at im Sommer 2014 ein Fernsehveranstalter war.

In einer früheren Verhandlung hat Wolfgang Fellner, "Österreich"-Herausgeber und Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, laut Protokoll ausgesagt: Um die Kurzberichte auf oe24.at zu klären, habe er mit dem Vorsitzenden der Medienbehörde KommAustria, Michael Ogris, und dem Geschäftsführer der Rundfunk- und Telekomregulierungsgesellschaft RTR, Alfred Grinschgl, in der Sache telefoniert. Beide wurden nun befragt.

Keine Bestätigung für Fellner

Medienbehörden-Chef Ogris wurde für das Verfahren von der Amtsverschwiegenheit entbunden. Er kann sich bei seiner Befragung an kein Telefonat mit Fellner über die Causa erinnern. Aber: "Es mag sein, dass eines stattgefunden hat. Herr Fellner ruft gelegentlich an."

In der Sache ist Ogris sicher: Hätte ihn Fellner nach einem Recht auf Kurzberichterstattung für oe24.at gefragt, dann hätte er ihm nur gesagt, dass ausschließlich Fernsehveranstalter dieses Recht haben.

Anzeige im September

Will man Fernsehveranstalter sein, so muss man das zwei Wochen vor Sendebeginn bei der KommAustria anzeigen. RTR-Geschäftsführer Alfred Grinschgl aber erinnert sich so: Von einem Telefonat mit Wolfgang Fellner wisse er nichts. Und: "Im September war Niki Fellner (Wolfgang Fellners Sohn, Anm.) bei mir wegen eines Antrags auf Anzeige als Fernsehveranstalter." Im Oktober 2014 sei dann diese Anzeige eingelangt.

oe24.at-Anwalt Peter Zöchbauer legt Grinschgl einen Ausdruck von der Homepage der RTR von Juli 2014 vor. Grinschgl dazu: "Hier heißt es aber nur, dass oe24.at Mediendiensteanbieter ist, aber nicht, dass sie Rundfunkveranstalter sind."

Nicht kopiergeschützt

Als weiterer Zeuge kommt ein Techniker von Krone Multimedia zu Wort. Vertragsdetails zwischen ORF und Krone.at kenne er nicht, sagt er. Er hatte darauf zu achten, dass Krone.at die technischen Auflagen des Fußballweltverbands Fifa einhält.

Um die ging es in der Verhandlung: Wer WM-Bilder zeigt, muss sicherstellen, dass die Videos nicht kopiert werden können - was die Fifa "mit einem Testzugang kontrolliert". Dafür musste Krone.at ein Softwarepaket im Wert von 5500 Euro kaufen.

Die Videos auf oe24.at hingegen waren zwar geo-protected, also nur aus Österreich abrufbar, aber nicht kopiergeschützt, erklärt der Krone-Techniker vor Gericht. Er habe das ausprobiert.

Ende Juni wird, mit weiteren Zeugen, weiter verhandelt. (Andreas Haberl, 18.5.2015)

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