KPÖ fordert: Land Steiermark soll Energie-Anteile zurückkaufen

18. Mai 2015, 15:46
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Landesversorger Energie Steiermark AG soll wieder vollständig in weißgrünen Besitz zurückkehren - Dringliche Anfrage im Landtag an LH Voves

Graz - Die KPÖ fordert von der steirischen Landesregierung den Rückkauf der Electricite de France (EdF)-Anteile und wird am Dienstag im Landtag eine dringliche Anfrage an Eigentümervertreter LH Franz Voves (SPÖ) richten. "Der Zeitpunkt für Rückkauf war nie so günstig wie heute", sagte KPÖ-LAbg. Werner Murgg am Montag. Er bezog sich damit auf Medienberichte, wonach die EdF ihre Anteile abstoßen wolle.

Das Land Steiermark habe sich ja laut Syndikatsvertrag ein Vorkaufsrecht für zu verkaufende Anteile gesichert, so Murgg. Die Energie Steiermark habe die beste Bonität aller Energieversorger. Für das Unternehmen und das Land würde ein 100-Prozent-Anteil bedeuten, dass man einerseits aufgrund der im Keller befindlichen Zinsen mehr Geld sparen könnte. Andererseits könne ein für den Rückkauf verwendeter Kredit im Landeshaushalt mit dem Erwerb von Vermögen gegengerechnet werden. Der Kaufpreis soll bei ungefähr 300 Millionen Euro liegen, 1998 habe der Preis umgerechnet rund 400 Millionen Euro betragen.

Investitionspolitik

Die Vorteile lägen auf der Hand, sagte Murgg. Bei der Investitionspolitik könne einem niemand mehr dreinreden, auch nicht bei der Tarifgestaltung. Der für die EdF zuständige Vorstand sei bisher ja auch gleichberechtigt, obwohl die EdF seit dem Anteilsverkauf 1998 nur die Sperrminorität halte, so der KPÖ-Abgeordnete. Die durch den Rückkauf der Anteile wieder 100-prozentige Dividende für das Land könnte man für die Tarifgestaltung bei Strom, Gas und Fernwärme einsetzen. Für 2014 wurde eine Dividende in der Höhe von insgesamt 45,7 Millionen Euro (2013: 43 Millionen Euro) ausgeschüttet. Davon entfallen 34,3 Millionen Euro auf das Land Steiermark und 11,4 Millionen Euro auf die EdF.

Energie in die Verfassung

Weiters will die KPÖ einen Passus in der Landesverfassung verankern, dass Energie Steiermark AG-Anteile nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag verkauft werden dürfen. Murgg erinnerte daran, dass der Verkauf der damaligen Steweag-Wasserkraftwerke 2001 an den Verbund mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit "am Landtag vorbei erfolgte". Ferner soll der in der zu Ende gehenden Legislaturperiode abgeschaffte Kontrollausschuss für Energiepolitik wieder eingeführt werden.

Die steirischen Nneos haben hingegen genau gegenteilige Pläne: Im Energiebereich plädierte Spitzenkandidat Uwe Trummer für eine weitere Privatisierung von Anteilen des Landesenergieversorgers nach dem Muster Oberösterreich. Das Land solle nur 51 Prozent an der Energie Steiermark halten, den Erlös aus rund 250 bis 300 Millionen Euro bringe man in einen Innovationsfonds ein. (APA, 18.5.2015)

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