Lokführerstreik bei Deutscher Bahn scheint unaufhaltbar

19. Mai 2015, 17:21
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Die Lokführer der Deutschen Bahn setzen wieder auf Konfrontation, Reisenden droht über Pfingsten Ungemach

Berlin – Kunden der Deutschen Bahn müssen sich wieder auf Zugausfälle und volle Ersatzzüge einstellen. Trotz Vermittlungsversuchen bis zur letzten Minute haben die Lokführer am Dienstag bei der Deutschen Bahn ihre bereits neunte Streikrunde im laufenden Tarifkonflikt begonnen.

Betroffen war am Dienstag zunächst nur der Güterverkehr, die Personenzüge sollten laut Ankündigung der Gewerkschaft GDL ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr ebenfalls bestreikt werden. Das Ende des Arbeitskampfes hat die Gewerkschaft bewusst offen gelassen und will es erst 48 Stunden vorher bekannt geben. Die Streikwelle soll nach Ankündigungen der GDL über Pfingsten laufen.

Mit einem neuen Ansatz haben Deutsche Bahn und GDL bei einem Geheimtreffen in Frankfurt die rechtlichen Bedingungen einer möglichen Schlichtung ausgelotet. Über Ergebnisse der andauernden Gespräche wurde bis zum Nachmittag nichts bekannt. "Wie kommen wir in die Schlichtung? Welche Themen sind der Schlichtung zugänglich? Wir müssen die Diskussion um das Beschneiden von Grundrechten beenden, denn darum geht es nicht", hatte Deutsche Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber im ARD-"Morgenmagazin" mögliche Themen genannt. Die GDL wollte den Fortgang der vertraulichen Unterredung nicht kommentieren.

Tarifpluralität

Als unabhängige Instanz nahm der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, teil. Als damaliger Vorsitzender des vierten BAG-Senats hat er die geänderte Rechtsprechung zur möglichen Tarifpluralität im Jahr 2010 entscheidend geprägt.

Wegen des Streiks hat die Deutsche Bahn wieder Ersatzfahrpläne aufgestellt. Für den Fernverkehr am Mittwoch und Donnerstag waren sie am Nachmittag in den Auskunftssystemen abrufbar. "Wir bedauern besonders, dass es ausgerechnet am Pfingstwochenende dazu kommt", sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg in Berlin.

Wie bei den früheren Ausständen will die DB während des Streiks etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Bei den Regionalzügen erwartet die Bahn, dass je nach Region 15 bis 60 Prozent der üblichen Zahl unterwegs sein werden. Im Güterverkehr sollen etwa 70 Prozent der Züge rollen.

Wirtschaftlicher Schaden

Homburg sprach von einem immensen wirtschaftlichen Schaden, der der Bahn und der Wirtschaft insgesamt entstehe. Großkunden hätten sich inzwischen für ihre Transporte "ein zweites Standbein aufgebaut". "Das Vertrauen in das Gesamtsystem Bahn ist erschüttert", sagte der Bahn-Manager.

Beispielsweise überdenkt die Chemie-Industrie ihre Logistikkonzepte. "Die Pläne der Branche, ihre Transporte verstärkt auf die Bahn zu verlagern, bekommen durch den erneuten und kurzfristig angekündigten Ausstand einen empfindlichen Dämpfer versetzt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes VCI, Utz Tilmann. Die Chemie gehört zusammen mit der Stahl- und Autoindustrie zu den wichtigsten Güterkunden der Deutschen Bahn.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung fürchtet Probleme bei Mineralöltransporten in entlegenere Gegenden, die nicht mit Schiff oder Pipelines erreicht werden können. Im kombinierten Verkehr Straße/Schiene müssten kurzfristig Sendungen auf die Straße verlagert werden, erklärte Verbandsvertreter Adolf Zobel.

Belastung für Deutschland

Der Industrieverband BDI warnte, ein Tag Streik könne die deutsche Volkswirtschaft mit bis zu 100 Millionen Euro belasten. Hohe Einbußen drohten vor allem Branchen, die bei ihren Zulieferungen von der Bahn abhängig seien, wie die Chemie- und Autoindustrie sowie die Stahlbranche. Auch Wirtschaftsexperten warnen vor Schäden. Bei einem zehntägigen Streik könnten die Schäden rechnerisch bei 750 Millionen Euro liegen, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Das würde das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal rechnerisch um 0,1 Prozent drücken", sagte Krämer. "Der Streik wäre also gesamtwirtschaftlich spürbar."

GDL-Chef Claus Weselsky hat zu erkennen gegeben, dass die Gewerkschaft bei einer Schlichtung zu ihren Bedingungen den angekündigten Arbeitskampf innerhalb von 12 bis 24 Stunden beenden könnte. Die inhaltlichen Fragen des Tarifkonflikts seien nicht unlösbar, sagte Weselsky im ARD-"Morgenmagazin". Man sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: "Es ist schlussendlich unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen - und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht."

Angriff gegen die Bahn

Gleichzeitig griff der Gewerkschafter die Bahn erneut scharf an. "Wir sehen ein Management, das versucht, das auszusitzen, das uns hinhält", sagte er. Die Deutsche Bahn sei nicht einmal in der Lage gewesen, ein Schlichtungsabkommen mit der GDL zu verhandeln.

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Für die neunte Streikrunde wurde das Streikgeld laut GDL für die teilnehmenden Lokführer von 75 auf 100 Euro erhöht. Bis Dezember hatte es noch bei 50 Euro gelegen. Trotz der Erhöhung büßten die streikenden Lokführer Einkommen ein, sagte Weselsky. (APA/Reuters, 19.5.2015)

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