Bedenken in deutscher Regierung gegen Schlepper-Mission

18. Mai 2015, 13:04
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EU-Außenbeauftragte sieht "keinen größeren Widerstand" gegen Uno-Mandat, Schweden zurückhaltend zu "Militärmission"

Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erwartet beim Verteidigungs- und Außenministerrat in Brüssel eine Entscheidung über die geplante EU-Militärmission im Kampf gegen Schlepper. "Ich erwarte, dass diese Entscheidung heute getroffen wird", sagte Mogherini am Montag vor Beratungen der Minister in Brüssel.

Dann könnte anschließend die Planung für die Mission in den kommenden Wochen voranschreiten, sagte die EU-Außenbeauftragte. "Nachdem wir heute eine Entscheidung treffen, wird es wahrscheinlich sein, dass der Uno-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet unter Kapitel sieben", so Mogherini.

Schwedische Zurückhaltung

Der Entwurf einer solchen Resolution werde dann klarer und dringlicher für das Uno-Gremium sein. Sie habe bei ihrem Besuch in New York "keinen größeren Widerstand gegen eine Resolution" gesehen, sagte die EU-Außenbeauftragte.

Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte unterdessen, es wäre zu früh, um bereits über eine EU-Militärmission zu diskutieren. "Wir reden jetzt nur über eine Aufklärungsaktion." Ein Uno-Mandat sei sehr wichtig.

Deutsche Bedenken

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich zu Beginn der Beratungen in Brüssel nicht zur deutschen Position. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte sich zuvor strikt gegen Militäreinsätze ausgesprochen. "Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen, ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe).

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich zuletzt eher kritisch geäußert. Von der Leyen sagte: "Da sind viele schwierige Fragen zu beantworten, rechtliche Probleme zu lösen."

Schlepper-Aktivitäten nachvollziehen

Vor allem EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Schiffe, die zum Menschenschmuggel genutzt werden, gezielt zerstören. Als Voraussetzung dafür gelten eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates oder eine Verständigung mit Libyen. Nach Angaben aus EU-Kreisen würde der Militäreinsatz damit beginnen, alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten zu nutzen, um die Aktivitäten der Schlepperbanden in Libyen genau nachzuvollziehen. Dann könnten Schiffe beschlagnahmt oder sogar gezielt zerstört werden.

Über Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa starben in den vergangenen Jahren tausende Menschen. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge 1.780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.

Zwei deutsche Schiffe im Mittelmeer

Die Migrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mahnten, die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den EU-Außengrenzen oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen. "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge", schrieben sie in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die deutsche Bundeswehr beteiligt sich im Mittelmeer mit zwei Schiffen an der Seenotrettung. Nach Angaben von Verteidigungsministerin von der Leyen haben sie bereits mehr als 700 Menschen aus Seenot gerettet. Die Soldaten haben nach Bergungsaktionen bereits mehrere Schlepperboote versenkt.

Österreichische Unterstützung

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält den von der EU geplanten Anti-Schlepper-Einsatz im Mittelmeer für "absolut realistisch". "Ich halte das sehr wohl für machbar. Es ist notwendig, dass die Europäische Union hier nicht zusieht, sondern aktiv wird", sagte Kurz am Montag in Brüssel.

Kurz betonte vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister, neben einem Bündel anderer Maßnahmen brauche es den Kampf gegen die Schlepper. "Das kann durch Beobachtung geschehen, das kann aber auch durch Zerstörung von Schlepperbooten in letzter Konsequenz geschehen." Die Schlepper seien "Verbrecher", die sehr viel Geld damit verdienten, indem sie das Leid anderer Menschen ausnützten.

Zur Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen an dem geplanten EU-Militäreinsatz im Mittelmeer sagte der Außenminister, die verstärkte Beobachtung diene auch der Rettung von Flüchtlingen. Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss für die Mission könne ein Hauptquartier in Italien eingerichtet und die Operation mit Beteiligungen der EU-Staaten aufgebaut werden. (APA, 18.5.2015)

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