Separatisten fordern Ende des Militäreinsatzes in Ostukraine

17. Mai 2015, 20:21
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Armee: Erneut tote Soldaten bei Kämpfen im Donbass

Donezk - Die Separatisten in der umkämpften Ostukraine haben die Regierung in Kiew zu einem Ende des Militäreinsatzes im Donbass aufgefordert. Nur so könne der Friedensplan von Minsk umgesetzt werden, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. Der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Plan sei in eine "Sackgasse" geraten.

Die prorussischen Aufständischen und das Militär warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Drei Soldaten seien bei Gefechten am Wochenende im Donbass getötet sowie 17 weitere verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Der Gegner habe schwere Waffen eingesetzt, darunter Panzer. Lyssenko sprach von einer gespannten Lage auch um die südliche Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

Ukas

"Ein Ukas über das Ende der Militäroperation wäre ein guter Beweis für Absichten, den Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden", sagte Separatistenführer Puschilin. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, sein bei Auftritten in der EU abgegebenes Bekenntnis zum Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Neben seinen Ankündigungen, das abtrünnige Donbass-Gebiet zurückzuerobern, dauere auch die Wirtschaftsblockade an, kritisierte Puschilin.

In dem Konflikt vermittelt nun verstärkt die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. Sie wurde nach Gesprächen in Kiew am Sonntag in Moskau erwartet. Erstmals seit zwei Jahren war US-Außenminister John Kerry am vergangenen Dienstag wieder in Russland gewesen. Er sprach auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt.

Keine Lösung in Kiew

Der Besuch von Nuland und ihrem Chef Kerry zeige, dass die USA um ihren Einfluss in der Ukraine-Krise fürchteten, meinte der prominente Moskauer Außenpolitiker Alexej Puschkow. US-Präsident Barack Obama sehe, dass in Kiew eine Lösung für den Konflikt nicht zu finden sei, schrieb Puschkow im Kurznachrichtendienst Twitter.

In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt in der Ostukraine fordert die Separatistenführung weitgehende Autonomierechte. Die ukrainische Führung hatte die umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die Aufständischen im April vorigen Jahres begonnen. Seither starben dort mehr als 6.000 Menschen. Zehntausende sind verletzt. Mehr als eine Million Menschen sind geflüchtet.

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves sieht indes durch den Konflikt in der Ukraine die Friedensordnung der Nachkriegszeit aufgehoben. "Die Regeln wurden verletzt", sagte er vor seinem am Montag beginnenden Staatsbesuch in Deutschland. Seit dem Friedensabkommen von Minsk habe es keine Verbesserung gegeben. "Es gibt täglich Schüsse und Feuergefechte." Ein "business as usual" in den Beziehungen zu Russland lehnt Ilves erneut ab. (APA, 17.5.2015)

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