Dexia verliert gegen KA Finanz

18. Mai 2015, 07:00
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Höchstgericht: Kapitalschnitt war rechtens

Wien – Die französische Bank Dexia, die bis zur Verstaatlichung an der österreichischen Kommunalkredit beteiligt gewesen ist, ist mit einer Klage gegen einen vorgenommenen Kapitalschnitt abgeblitzt. Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass der Verlust des Partizipationskapitals rechtens sei. Die Franzosen hatten sich unter anderem auf Vereinbarungen mit der Republik berufen, wonach diese für eine ausreichende Kapitalausstattung zu sorgen habe. Auch der Ausschluss vom Stimmrecht wurde bekämpft.

Es geht dabei um den Beitrag der Alteigentümer Dexia und ÖVAG rund um die Verstaatlichung der Kommunalkredit Ende 2008. Das einstige Spitzeninstitut der Volksbanken musste 120 Millionen Euro einschießen, die Franzosen gut 150 Millionen. Inklusive schon vor Ausbruch der Finanzkrise von Investoren gekauften Tranchen belief sich das Volumen des Partizipationskapitals auf 434 Millionen Euro. 2012 wurde das Kapital geschnitten, um Verluste auszugleichen. Neben anderen Problemen saß die Bad Bank der Kommunalkredit KA Finanz nämlich auch noch auf griechischen Staatsanleihen im Umfang von einer Milliarde Euro, die vom Schuldenschnitt Athens betroffen waren.

Der Kapitalschnitt erfolgte gegen den Willen der Partizipanten, wobei die Dexia den Rechtsweg beschritt. Der Einwand, dass die Maßnahme ohne Zustimmung der Dexia erfolgte, fand beim OGH kein Gehör: Dass neben dem Aktienkapital auch PS-Kapital bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt, sei "zwingend" und könne "nicht durch einen Zustimmungsvorbehalt unterlaufen werden", heißt es in der Entscheidung vom 27. April. (Andreas Schnauder, 18.5.2015)

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