Mazedonien-Krise: West-Ost-Tauziehen am Balkan

Analyse17. Mai 2015, 17:47
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Seit den Feuergefechten in Kumanovo versuchen verschiedene Kräfte Angst zu schüren. Russland warnt vor einer "farbigen Revolution"

Vergangenen Samstag, einen Tag vor der großen Antiregierungsdemonstration in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, "warnte" das russische Außenministerium in scharfem Ton davor, dass westliche Kräfte das Land in den "Abgrund einer farbigen Revolution" ziehen würden. Diesmal verglich das Außenamt in Moskau die Situation bereits direkt mit jener in der Ukraine. Der Kreml warnte vor einem "Chaos auf dem Balkan".

Die schwere innenpolitische Krise in Mazedonien - die sozialdemokratische Opposition boykottiert bereits seit den Wahlen im April 2014 das Parlament - ist von einem geopolitischen Konflikt umrahmt. Dabei geht es im Kern darum, dass eine Pipeline (Turkish Stream) für russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Mazedonien, Serbien und Ungarn führen soll. Die Opposition in Mazedonien ist gegen das Projekt. Russland darf also begründet Angst davor haben, dass das Kreml-freundliche Regime in Skopje fällt.

Opposition nicht diffamieren

Nachdem Bulgarien aber auch die Pipeline für russisches Gas ablehnt, bleibt kein anderer Weg durch Europa als Mazedonien. Denn Albanien ist strikt prowestlich. Der West-Ost-Konflikt zieht sich quasi durch den Balkan. So beschuldigt die mazedonische Regierung die Opposition von einem "ausländischen Geheimdienst" - gemeint sind wohl die USA - gesteuert zu sein.

Die EU und die USA verlangen von der Regierung endlich Aufklärung über die Vorwürfe, die durch die Abhöraffäre zum Vorschein kamen. Eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, spricht sich auch klar gegen "Russlands jüngste Versuche aus, die Oppositionsbewegung zu diffamieren".

Ansteigende Angst in der gesamten Region

Gefährlich ist aber auch die steigende Angst in der gesamten Region. Denn seit den ungeklärten Feuergefechten in Kumanovo hat die Schreckenspropaganda zugenommen. Serbische Sicherheitskräfte kontrollieren Reisende, die aus Mazedonien kommen, obwohl es in Serbien gar keinen Vorfall gab. Regimetreue Medien berichteten im Zusammenhang mit Kumanovo von einem drohenden Krieg. Immer wieder wird auch das Szenario einer "albanischen Verschwörung" oder eines "Großalbanien" in den Raum gestellt, obwohl dies nicht realistisch ist.

Es gibt albanische Nationalisten, insbesondere in Mazedonien, die eine Vereinigung mit Albanien wollen, aber die albanische Regierung selbst ist daran keinesfalls interessiert. Und auch die Befürchtung, dass es zu einem ethnischen Konflikt zwischen Albanern und Slawen in Mazedonien kommen könnte, wie sie auch in internationalen Medien vorkommt, ist zurzeit nachrangig.

Albaner Teil des Regimes

Denn "solange die albanische Bevölkerung in Mazedonien nicht unter Repression gerät, ist so eine Gefahr gering", meint Florian Bieber von der Universität Graz. Die größte Albanerpartei DUI ist zudem seit Jahren Teil der Regierung und des Regimes und profitiert von der Korruption bzw. ist selbst Teil davon. In Mazedonien ist jede Regierung auf die Koalition mit einer der Albaner-Parteien - etwa ein Viertel der Bevölkerung in Mazedonien sind Albaner - angewiesen. Die albanische Bevölkerung ist allerdings mit ihren politischen Vertretern unzufrieden. Beide großen Parteien, die DUI und die DPA, gelten als "gekauft" und korrupt. "Das war auch in den 1990er-Jahren so. Auch damals bestand die Gefahr, dass deshalb danach radikalere Parteien entstehen", so Bieber zum STANDARD.

Obwohl den Feuergefechten in Kumanovo keine ethnischen Spannungen zugrunde lagen, werden aber solche in Regierungsmedien permanent heraufbeschworen. In Bosnien-Herzegowina nutzt etwa der Präsident der Republika Srpska (RS) Milorad Dodik, der eine Abspaltung der RS vom mehrheitlich von Muslimen bewohnten Bosnien-Herzegowina anstrebt, die mazedonische Krise dafür, um vor islamischen Extremisten zu warnen.

Rätsel, was in Kumanovo passiert ist

Die Angst werde von vielen in der Region genützt - und das, obwohl die Kontexte völlig verschieden sind", so Bieber. Noch dazu ist offen, was in Kumanovo eigentlich passiert ist. Ursprünglich hieß es, dass 14 mutmaßliche Terroristen getötet wurden. Mittlerweile wurde die Anzahl auf zehn reduziert. Einer der überführten Albaner soll mittlerweile aus dem Gefängnis in Skopje entkommen sein. (Adelheid Wölfl, 17.5.2015)

  • Ministerpräsident Nikola Gruevski hinter Gittern: So würden ihn viele Gegner der mazedonischen Regierung gern sehen, und so stellten sie ihn am Sonntag bei einer Großdemo vor dem Regierungsgebäude in Skopje dar.
    foto: epa / valdrin whemaj

    Ministerpräsident Nikola Gruevski hinter Gittern: So würden ihn viele Gegner der mazedonischen Regierung gern sehen, und so stellten sie ihn am Sonntag bei einer Großdemo vor dem Regierungsgebäude in Skopje dar.

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