Tag der Rache

Kommentar17. Mai 2015, 17:29
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Die mächtige ägyptische Justiz hat mit Morsi einige Rechnungen offen

Niemand erwartet ernsthaft, den früheren Präsidenten Ägyptens, Mohammed Morsi, nach dem Todesurteil am Samstag bald hängen zu sehen: Wenn alles mit rechten Dingen zugeht – und Morsi nicht selbst eine Berufung verweigert, weil er das Gericht nicht anerkennt –, ist der Weg durch die Instanzen lang. Der Großmufti, dessen Zustimmung vonnöten ist, hat diese in Einzelfällen bereits verweigert und die Verfahren kritisiert – ganz wie das auch in diesem Fall das Ausland tut. Und sollte das Urteil bestätigt werden, gibt es immer noch die Möglichkeit eines politischen Eingreifens.

Denn eine – meist westliche – Sicht ist zu hinterfragen: Wer reflexartig das Urteil gegen den Muslimbruderpräsidenten für von der Präsidentschaft von Abdulfattah al-Sisi politisch gesteuert hält, der irrt. So einfach ist das nicht. Politisch opportun ist es keineswegs, dem radikal-islamistischen Untergrund einen Anlass zu geben, die terroristischen Aktivitäten hinaufzufahren – wie es schon Stunden nach dem Urteil geschah. Sisi ringt darum, das Schiff so halbwegs auf Kurs – oder über Wasser – zu halten. Härte gegen die Muslimbruderschaft und Urteile, die deren Entfernung von der Macht im Juli 2013 rechtfertigen, sind eine Sache, die Hinrichtung von deren Führern – und Schaffung von Märtyrern – wäre eine ganz andere.

Angesichts der Todesurteile am laufenden Band, die ägyptische Gerichte abfertigen, mag es wie ein Hohn klingen: Aber die ägyptische Justiz ist tatsächlich ziemlich unabhängig. Was jedoch nicht gleichbedeutend mit "blind" ist, was Iustitia ja auch sein sollte: Der ägyptische Justizapparat ist ein Machtfaktor, und die letzte Verfassung hat ihn mächtiger denn je gemacht. Und mit den Muslimbrüdern und speziell mit Morsi hat er mehr als eine Rechnung offen.

Die einjährige Amtszeit Morsis (2012 bis 2013) könnte man als ununterbrochenes Ringen und Kräftemessen mit der Justiz beschreiben: Eigentlich begann es schon vor seinem Amtsantritt mit dem Start der letztlich erfolgreichen Versuche der Justiz, das im Winter 2011/2012 gewählte Parlament als verfassungswidrig zu erklären. Den Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung, als Morsi im Herbst 2012 per Dekret die Justiz ausschaltete, die kurz davorstand, auch noch die zweite Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Dass der Muslimbruder nicht bereit und nicht fähig war, seine Politik mit den anderen Kräften auszuhandeln, kostete ihn schließlich das Amt.

Trotz alledem ist es eher überraschend, dass Morsi gerade für den Gefängnisausbruch während der Wirren der Revolution gegen Hosni Mubarak Ende Jänner 2011 ein Todesurteil ausgefasst hat. Das aktuelle Urteil ist hier auch als ein Schritt der Justiz zu sehen, vier Jahre später festzuschreiben, was in diesem Rahmen legal oder illegal war: Indem sie konstatiert, dass die revolutionäre "Befreiung" Morsis und seiner Muslimbrüder unzulässig war, hält sie auch fest, dass diese keine politischen Gefangenen waren.

Die Neuschreibung des Revolutionsnarrativs von 2011 hat gleich nach dem Sturz Morsis 2013 eingesetzt. Der Justiz-Revisionismus Mubarak betreffend ist ja auch längst voll im Gange. Wenn Urteile gegen ihn ausgesprochen werden – etwa wegen Korruption –, dann nur solche, die die Zeit, die er bereits festgehalten wurde, nicht überschreiten. Viele Richter haben ihre Karrieren unter Mubarak gemacht, und alte Freundschaft rostet nicht. (Gudrun Harrer, 17.5.2015)

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