Pensionsreform: ÖVP auf dem Gaspedal, SPÖ auf der Bremse

17. Mai 2015, 17:15
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Die ÖVP macht Tempo in Sachen Pensionsreform und möchte damit das Regierungsprogramm überholen. Die SPÖ hält den Druck für unnötig und will am Fahrplan der Koalition festhalten. Für etwaige Umlenkmanöver gibt es eigentlich eine symbolträchtige Ziellinie.

Wien - Was für den einen "Ducken" vor einem Problem ist, ist für den anderen "Stabilität vermitteln": Während Außenminister und Junge-ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Presse am Sonntag noch vor dem bei der Regierungsklausur in Krems vereinbarten Termin 29. Februar 2016 Maßnahmen für eine rasche Pensionsreform forderte, wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) das in der ORF-Pressestunde zurück.

Man könne nicht alle zwei Jahre die Regeln ändern, sagte Hundstorfer. Der Pfad, den sich die Regierung vorgenommen habe, werde derzeit genau eingehalten. Sollte sich das ändern, stehe er zum Koalitionsabkommen. Darin steht: "Priorität hat die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters" - konkret von 58,4 (2012) auf 60,1 (2018) Jahre. "Bei einer signifikanten Abweichung von differenziert festgelegten Zielwerten wird vereinbart, Maßnahmen zu setzen, die dazu führen, den Pfad wieder zu erreichen.

Umschalten am Schalttag

Die Entscheidung, ob eine Intervention im Pensionssystem nötig ist, soll 2016 am Schalttag fallen.

Hundstorfer geht davon aus, dass das System aufrechterhalten werden kann - hoher Beschäftigtenstand und späterer Pensionsantritt der jetzt Jungen vorausgesetzt. Dafür habe man auch bereits Maßnahmen gesetzt, daher seine "Bitte um Versachlichung".

Allerdings deponierte auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Wochenende seine Skepsis hinsichtlich der Tragfähigkeit des Pensionssystems. In Österreich nannte er das Ziel für das Pensionsantrittsalter, 60,1 Jahre, "eine minimale Lösung". Man müsse sich an anderen Ländern, etwa Schweden, wo die Menschen sechs Jahre später in Pension gehen, orientieren und zudem auch das Frauenpensionsalter früher anheben.

Keine Witwenpension in Schweden

In Schweden gebe es aber keine Witwenpension, konterte Sozialminister Hundstorfer, und auch die Invalidität werde dort herausgerechnet. Täte man das auch in Österreich, käme man auf ein Pensionsantrittsalter von 63,2 Jahren.

Im Büro von Vizekanzler Mitterlehner hieß es am Sonntag auf STANDARD-Anfrage, dass vor allem der ressortzuständige Sozialminister gefordert sei: "Man muss jetzt anfangen zu verhandeln, um rechtzeitig bis zum 29. Februar 2016 fertigzuwerden."

Ansonsten gerieten die Reaktionen auf den Auftritt in der Pressestunde genretypisch: ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte von Hundstorfer umgehend "Bewegung statt Beschwichtigung", denn: "Ohne effiziente Reformen ist das Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar."

Sein SPÖ-Konterpart, Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, wiederum erinnerte den Koalitionspartner an den Beschluss der Regierungsklausur, im Februar 2016 über etwaige Pensionsmaßnahmen zu entscheiden. Im Übrigen gebe es eine Regierungsvereinbarung, an die man sich halten möge.

Sozialpartner springen den Ihren bei

Seitens der Sozialpartner sprangen Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna-Maria Hochhauser und ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner den ÖVP-Mannen zur Seite und unterstützten raschere Reformen des Pensionssystems. Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, bekräftigte die Forderung nach Einführung eines Nachhaltigkeitsmechanismus sowie nach einer rascheren Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer.

Auf SPÖ-Seite verwies der Leitende ÖGB-Generalsekretär Bernhard Achitz darauf, dass das Pensionsantrittsalter von 2013 auf 2014 um 13,2 Monate gestiegen sei.

Opposition zerpflückt Hundstorfer

Kritik musste sich Hundstorfer auch von der Opposition anhören - von der FPÖ für seine "holprige sozialistische Funktionärsrhetorik", die ein Vorbote für ein "massives Belastungspaket" sei, von den Grünen für seine "Hansaplast-Politik in Reinkultur" und von den Neos für seine "Stillstandspolitik" samt "Zahlentrickserei und Schönfärberei".

Bei einem anderen Thema wollte der Sozialminister erwartungsgemäß die Karten noch nicht aufdecken. Wie wäre es mit einem Bundespräsidenten Rudolf Hundstorfer? Wird ja immer wieder kolportiert als SPÖ-Kandidat. Nun, ausschließen wollte er das am Sonntag nicht: "Ich sage nicht Nein." Dazu sei das Amt viel zu wichtig und wertvoll.

Allerdings, das hatte er bereits früher deponiert - und das gehört zu diesem Zeitpunkt auch zum Spiel, nicht nur in der SPÖ: Diese Frage stelle sich derzeit nicht, betonte Hundstorfer. Die Entscheidung in der SPÖ werde erst im November oder Dezember fallen.

Ein roter Präsident in spe wettet nicht

Einen kleinen Seitenhieb auf seinen möglichen ÖVP-Kontrahenten, den Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, konnte sich Hundstorfer nicht verkneifen. Eine Wette um Weinflaschen werde er nicht machen, das sei "nicht mein Niveau", sagte der Sozialminister. Pröll hatte ZiB2-Moderator Armin Wolf eine Wette um eine gute Flasche Wein angeboten. (nim, APA, 17.5.2015)

  • Sicher oder nicht sicher? Die Pensionsfrage beantworten Reinhold Mitterlehner (ÖVP, li.) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) konträr.
    foto: apa / helmut fohringer

    Sicher oder nicht sicher? Die Pensionsfrage beantworten Reinhold Mitterlehner (ÖVP, li.) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) konträr.


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