Keine neuen Zäune für Niederösterreichs Jäger

18. Mai 2015, 05:30
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In Niederösterreich sollen keine eingezäunten Eigenjagdgründe mehr neu bewilligt werden

St. Pölten / Wien – Noch vor dem Sommer soll im niederösterreichischen Landtag eine Novelle des Jagdgesetzes beschlossen werden, die neue Reviere für eine umstrittene Form der Jagd untersagt: jene in eingezäunten Arealen, in denen dem Wild kein Wechsel in andere Reviere möglich ist. Komplett abgeschafft werden diese Reviere aber nicht – lediglich ihre Neugenehmigung.

Für Grünen-Landessprecherin Madeleine Petrovic, die auch Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins ist, ist das Weiterbestehen eingefriedeter Jagdgründe kritikwürdig. "Vor allem jene, wo bereits Probleme mit Anrainern bestehen, müsste man schließen", meint Petrovic. Im Vorjahr sorgte eine Anzeige gegen prominente Jäger in Niederösterreich wegen des Vorwurfs angeblicher Tierqälerei bei einer Gatterjagd für Aufruhr – wobei die Beschuldigten laut Berichten die Vorwürfe stets von sich wiesen.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

In der Sache war ein Vorhabensbericht an das Justizministerium ergangen, der – so erfuhr der STANDARD – inzwischen wieder an die Staatsanwaltschaft Wien zurückgeschickt worden ist. Dort hieß es am Freitag, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, daher könne dazu nicht mehr gesagt werden.

Umwelt- und Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) argumentiert die geplante Gesetzesnovelle damit, dass mit aufwendigen Grünbrücken Wildkorridore gesichert würden und es keinen Sinn mache, wenn anschließend den Tieren erst recht wieder der Weg versperrt wird. Auch Peter Lebersorger, Generalsekretär der Zentralstelle Österreichischer Landesjagdverbände, kann "der Idee, die freie Bewegung der Tiere zu unterstützen", etwas abgewinnen. Die Jäger stünden hinter der Gesetzesänderung, betont Lebersorger.

Demnach müsste die Jägerschaft auch an einer generellen Abschaffung bestehender eingezäunter Areale interessiert sein. Doch da sieht Lebersorger rechtliche Hürden. Das müsste ein "Verfassungsrechtler prüfen", meint Lebersorger. Denn jene, denen eine umfriedete Eigenjagd zugesichert wurde, müssten darauf vertrauen können, andernfalls komme es sonst vielleicht zu Schadenersatzforderungen. Auch seitens des Umweltlandesrats werden rechtliche Bedenken gegen eine generelle Abschaffung geschlossener Jagdgründe geäußert.

Durchsetzungskraft bestimmter Lobbys

"Ob wirklich verfassungsrechtliche Hindernisse bestehen, daran hätte ich wirklich meine Zweifel", sagt Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk dem STANDARD. Im Falle einer sofortigen Beendigung bestehender Gatterjagdberechtigungen seien verfassungsrechtliche Bedenken angebracht, allerdings sei das anders, wenn entsprechende Übergangsbestimmungen getroffen würden.

"Mir scheint eher, da hat sich eine bestimmte Lobby durchgesetzt", sagt Funk. Außerdem dürfe in bestehende Eigentumsverhältnisse im Sinne des öffentlichen Interesses definitiv eingegriffen werden – was hier in Bezug auf den Tierschutz argumentierbar sein könnte.

Ab Ende August 2015 gültig

Ab Ende August 2015 soll die neue Regelung gelten. Alle neun Jahre erfolgt eine Jagdgebietsfeststellung – 2018 ist es wieder so weit. Dann sollen erstmals keine neuen Jagdgatter mehr genehmigt werden. Mit der Novelle soll der Genehmigungsprozess künftig nur noch bei Jagdgebieten, bei denen sich etwas geändert hat, notwendig sein. Von den rund 3.300 Genossenschafts- und Eigenjagdgebieten in Niederösterreich betrifft das laut Landesrat rund 300.

Bestehende Jagdgatter sollen schärfer kontrolliert werden. Auch das Aussetzen von Schalenwild – das sind Huftiere wie Wildschweine oder Hirsche – in geschlossenen Revieren werde erschwert und sei "nur mehr zur Blutauffrischung" möglich, sagte Pernkopf. Er teilte mit, dass "eine nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung aufgrund strengerer Kontrollen nicht mehr möglich" sein werde. (Gudrun Springer, 18.5.2015)

  • Eingezäunte Reviere, in denen dem Wild kein Wechsel in andere Areale möglich ist, sollen in Niederösterreich bald nicht mehr neu genehmigt werden. Bestehende werden aber nicht abgeschafft.
    foto: ap / felix kaestle

    Eingezäunte Reviere, in denen dem Wild kein Wechsel in andere Areale möglich ist, sollen in Niederösterreich bald nicht mehr neu genehmigt werden. Bestehende werden aber nicht abgeschafft.

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