Kurz will Pensionsreform früher als geplant

17. Mai 2015, 10:40
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Außenminister fordert, dass noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin am 29. Februar 2016 Maßnahmen gesetzt werden

Wien - Die ÖVP erhöht den Druck für eine rasche Pensionsreform. Außenminister Sebastian Kurz fordert nun, noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin am 29. Februar 2016 Maßnahmen zu setzen. Und auch Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert umfangreichere Taten als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Bei der Regierungsklausur in Krems hatte sich die Koalition im März darauf verständigt, bis 29. Februar 2016 zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um das Pensionssystem zu sichern.

Kurz hält diesen Termin nun für zu spät. "Man sollte alles tun, damit es vorher zu einer Einigung kommt - damit man früher etwas an diesem System ändert, das so nicht mehr finanzierbar ist", sagt der Obmann der Jungen ÖVP und Außenminister in der "Presse am Sonntag". In Richtung des Koalitionspartners meint Kurz: "Ich glaube, dass es nicht gut ist, sich zu ducken und so zu tun, als gäbe es kein Problem. Denn dann gefährdet man unser Pensionssystem." Die SPÖ müsse "schlicht und ergreifend zugeben", dass es so nicht funktionieren könne.

Mitterlehner stellt Koalitionsvertrag infrage

Für Mitterlehner geht die Zielsetzung des Koalitionsvertrages nicht weit genug, in dem festgeschrieben wurde, dass das Antrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. "Die Position aus dem Regierungsprogramm, das Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr anzuheben, ist eine minimale Lösung. Hier müssen wir uns an anderen EU-Ländern orientieren - etwa an Schweden, wo man sechs Jahre später in Pension geht", sagt der Vizekanzler in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Mitterlehner bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die ÖVP-Forderung nach einer rascheren Anhebung des Frauen-Pensionsalters.

Hundstorfer gegen raschere Reformen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat die Forderungen der ÖVP zurückgewiesen. Man müsse den Menschen auch "Stabilität vermitteln" und könne nicht alle zwei Jahre die Regeln ändern, sagte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er verwies darauf, dass der Pfad, den sich die Regierung vorgenommen habe, derzeit genau eingehalten werde.

Hundstorfer versicherte, dass er zum Koalitionsabkommen stehe und auch zu den Maßnahmen die darin vorgesehen sind. Einen Absprung aus der Koalition zu planen, wollte er der ÖVP nicht unterstellen, weil sie derzeit immer mehr Druck für eine Pensionsreform aufbaut. Er gehe davon aus, dass sich auch die ÖVP daran halte, was ausgemacht wurde.

"Bitte um Versachlichung"

Der Sozialminister geht davon aus, dass das System aufrechterhalten werden kann. Voraussetzung dafür seien ein hoher Beschäftigtenstand und dass die jetzige Generation später in Pension geht. Dafür seien schon Maßnahmen gesetzt worden. Hundstorfer formulierte auch eine "Bitte um Versachlichung" der Debatte. Wenn etwa Zu- und Abschläge gefordert würden, dann gebe es diese schon mit der Korridorpension.

Hundstorfer rechnete auch vor, dass von den rund zehn Milliarden Euro Pensionskosten pro Jahr nur 4,4 Mrd. tatsächlich für Pensionen aufgehen. Der Rest seien andere Kosten, wie etwa für Reha oder die Ausgleichszulage, die als reine Sozialhilfe eine Milliarde koste. In den letzten sieben Jahren seien die im Finanzrahmen festgelegten Pensionskosten sechs Mal unterschritten worden. (APA, 17.5.2015)

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