Nationalrat beschließt Finanzrahmen und neues Asylsystem

17. Mai 2015, 09:35
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NSA-Aktivitäten Thema der "Aktuellen Stunde"

Wien - Zwei große Beschlüsse prägen die kommende Plenarwoche. Am Mittwoch wird der Finanzrahmen abgesegnet, am Donnerstag folgt eine Neuaufstellung des Asylsystems. Vor allem letzterer Punkt lässt angesichts der jüngsten Entwicklung mit der Errichtung von Zeltstädten intensive Debatten erwarten.

Freilich hat es auch in Sachen Finanzrahmen jüngst einen neuen Input gegeben. Denn der Budgetdienst des Parlaments hat in einer Expertise die vom Finanzminister vorgelegten Zahlen leise in Zweifel gezogen. Er erkennt in der mittelfristigen Budgetplanung in Teilbereichen "nicht unerhebliche Risiken". Dabei bezieht sich der Budgetdienst etwa auf Unsicherheiten bei der Begleichung der Steuerreform sowie auf die Abhängigkeit der Finanzplanung vom Fortbestand des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus.

Strukturelles Nulldefizit 2016

Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht hingegen mit seinem Entwurf für den Finanzrahmen, der die Ausgaben-Obergrenzen für die Ressorts in den Jahren 2016 bis 2019 festlegt, durchaus zuversichtlich in die Zukunft. Das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates reduziert sich laut seinem Voranschlag von 2,17 Prozent des BIP auf 0,49 Prozent zu Ende der Periode. Das um konjunkturelle Effekte bereinigte "strukturelle Nulldefizit" soll bereits im kommenden Jahr erreicht werden.

Einer der Wackelpunkte, auf die der Budgetdienst hinweist, ist das Asylwesen, wo angesichts des anhaltenden Zustroms nach Österreich höhere Ausgaben als derzeit prognostiziert entstehen könnten. Dass zumindest kurzfristig mit keiner Entspannung zu rechnen ist, belegt die Errichtung von Zeltstädten in Oberösterreich und Salzburg sowie die Öffnung des Schubhaftzentrums Vordernberg nun auch für Flüchtlinge.

Reformen bei Aslsystem

Kosten ersparen wollte sich das Innenressort damit, dass Asylwerber künftig aus der Grundversorgung fallen sollten, wenn sie in erster Instanz scheitern und ihrem Verfahren keine aufschiebende Wirkung zugestanden wird. Nach heftiger Kritik in der Begutachtung ist hier noch eine Abschwächung geplant. Fix ist hingegen eine grundlegende Änderung im Asylsystem, nämlich dass die Erstabklärungen künftig nicht nur in den Erstaufnahmezentren sondern auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen werden können, womit sich im seit Monaten chronisch überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen eine Entspannung ergeben könnte.

Wieder einmal versucht wird auch eine Verfahrensbeschleunigung. Diesmal betroffen sind Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten wie dem Kosovo, Asylwerber, die ihre Identität verschleiern wollen sowie Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Ihre Verfahren sollen in maximal fünf Monaten, möglichst aber innerhalb von eineinhalb Wochen entschieden sein.

Aktuelle Stunde zu NSA

Neben diesen beiden Top-Themen bietet die Plenarwoche unter anderem einen Gehaltsschutz für öffentlich Bedienstete und Eisenbahner im Rahmen der Neuregelung der Vordienstzeiten und die Möglichkeit für "Neue Mittelschulen", die ihnen zugedachten Zusatzgelder auch für selbst gewählte Schwerpunktfächer zu verwenden. Gleich am Beginn der Plenarwoche findet sich eine "Aktuelle Stunde" am Programm, die sich auf Wunsch der Grünen um die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Österreich dreht.

Vor allem von innerparlamentarischem Interesse ist, dass künftig auch EU-Abgeordnete im Plenum sprechen dürfen, freilich bloß einer pro Fraktion für lediglich fünf Minuten und auch das nur, wenn es um Europa-Themen geht. Noch nichts zu reden haben die Europaparlamentarier bei der dieswöchigen "Aktuellen Europastunde", die sich auf Antrag der NEOS einem Konkursrecht für EU-Mitglieder widmet. (APA, 17.5.2015)

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