Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Länder nicht sinnvoll

17. Mai 2015, 09:31
18 Postings

Bildungsreferenten verweisen auf hohe Betreuungsraten - Für mehr Geld bei Pflichtjahr für Fünfjährige

Wien - Die Bundesländer freuen sich, dass das Pflicht-Kindergarten-Jahr für Fünfjährige weiter gefördert werden soll. Allerdings haben einige auch Zusatzwünsche. An vorderster Stelle steht dabei die Forderung nach mehr Geld: Einige Länder wollen zumindest einer Valorisierung der Mittel.

Nicht alle Bundesländer treten für eine Ausweitung des Pflicht-Kindergartens auf ein zweites Jahr ein. Vielerorts wird auf eine ohnehin schon hohe Betreuungsquote bei den Vierjährigen verwiesen.

In Wien hält man eine Erhöhung der Mittel für dringend notwendig, wie im Büro des zuständigen Stadtrats Christian Oxonitsch (SPÖ) betont wurde. Österreichweit gab es bisher 70 Millionen Euro pro Jahr, Wien lukrierte laut eigenen Angaben zuletzt jährlich 15,5 Millionen Euro vom Bund. Dem gegenüber würden Investitionen der Stadt für die fünf- bis sechsjährigen Kinder in Höhe von rund 129 Millionen Euro im städtischen und privaten Bereich stehen. Der Bundeszuschuss mache somit nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten aus.

Wien: Sprachförderung sinnvoller

Gegen die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres verwehre man sich nicht, da schon jetzt beinahe alle Vierjährigen eine Betreuungseinrichtung besuchen. "Hier ist aber die - bereits erfolgte - Erhöhung der Mittel für Sprachförderung die sinnvollere Maßnahme", hieß es im Wiener Rathaus.

In Oberösterreich wünscht man sich eine Valorisierung der Mittel, weil diese seit dem Inkrafttreten der Kindergartenpflicht nicht erhöht worden seien. Die Kosten - vor allem die Gehälter der Pädagogen - würden aber jährlich steigen, lautete das Argument aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Doris Hummer (ÖVP).

Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist in Oberösterreich kein wirkliches Thema. Denn wegen der Beitragsfreiheit beträgt die Betreuungsquote bei den Vierjährigen 97,7 Prozent. Es wären somit nur etwa 300 Kinder betroffen.

Langfristig Mittelzusicherung

In Vorarlberg wünscht man sich eine dauerhafte Mittelzusicherung, konkret: "deutlich länger als drei Jahre", wie die zuständige Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) sagt. Diese gebe den Gemeinden und Ländern zusätzliche und langfristige Sicherheit. Das Ländle hat vom Bund für das verpflichtende Kindergartenjahr bisher einen Zuschuss von 3,36 Millionen Euro erhalten.

Sollte der Bund ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführen wollen, "muss er dies auch unterstützen", so Mennel. "Die Länder können den zusätzlichen Aufwand nicht alleine stemmen."

Hohe Betreuungsquoten

In Niederösterreich beträgt die Betreuungsquote bei den Vierjährigen 98 Prozent, hieß es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). Das zweite Pflicht-Jahr sei somit eigentlich schon Realität. Vom Bund habe man jeweils knapp 13 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Demgegenüber stünden allerdings jährliche Personalkosten im Bereich des Kindergartenwesen von rund 140 Millionen Euro.

Tirols Bildungs- und Familienlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) wünscht sich eine "Finanzierung oder zumindest Mitfinanzierung des Bundes" für ein zweites Gratis-Kindergartenjahr. In Tirol ist der halbtägige Besuch des Kindergartens für Vierjährige seit dem Jahr 2009/10 gratis. Finanziert würde dies ausschließlich aus Landesmitteln. Einem verpflichtenden zweiten Gratis-Kindergartenjahr wollte die Landesrätin indes nicht das Wort reden. "Ich bin skeptisch, wenn es darum geht, dass man Eltern verpflichtet", meinte Palfrader. Sollte es aber zu einer Verpflichtung kommen, müsse diese "für alle gelten", schränkte sie ein.

Salzburg für kostenfreie Kinderbetreuung

In Salzburg passt die 15a-Vereinbarung , wie Landesrätin Martina Berthold (Grüne) sagte. "Diese Vereinbarung soll fortgesetzt werden. Das Geld soll den Ländern weiterhin zur Verfügung gestellt werden, damit die Länder gestalten können." Generell habe sie die Vision, dass die Kinderbetreuung als elementare Bildungseinrichtung kostenfrei sei. Aber aufgrund der finanziellen Realität in den Bundesländern und der Gehaltssituation der Pädagogen werde das in den nächsten Jahren aber nicht möglich sein.

Die burgenländische Landesrätin Michaela Resetar (ÖVP) ist mit der bisherigen Regelung zufrieden. "Immerhin ist es ein Schritt in Richtung qualitative und quantitative Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes". Falls ein zweites verpflichtendes Jahr vereinbart würde, wäre seitens des Bundes auch hier die ausreichende Dotierung der Kosten sicherzustellen. Ein zweites Pflichtkindergartenjahr soll nach Ansicht der Landesrätin "für all jene Kinder verpflichtend sein, die es brauchen."

Das Land Kärnten steht dem verpflichtenden Kindergartenjahr weiterhin positiv gegenüber. Es habe sich gut bewährt und sei für Gemeinden und Eltern eine wichtige finanzielle Entlastung, hieß es aus dem Büro von Bildungsreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Einer Ausweitung auf ein zweites verpflichtendes Jahr stehe man grundsätzlich positiv gegenüber.

Steiermark für Sozialstaffel in Kinderkrippen

Der steirische Familienlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) will den bestehenden Vertrag mit denselben Rahmenbedingungen fortsetzen. Ein entsprechender Antrag habe die Abteilung bereits bei der Landesfamilienreferentenkonferenz im Juni des Vorjahres in Salzburg gestellt. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr hält Schickhofer für nicht zielführend, weil bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Vierjährigen in den Kindergarten gehen würden. Außerdem sei der Kindergartenbesuch bei einem monatlichen Familiennettoeinkommen von 1.650 Euro ohnehin gratis. Er wünsche sich dafür bei der neuen Vereinbarung die Einführung einer Sozialstaffel bei den Ein- bis Dreijährigen in den Kinderkrippen. (APA, 17.5.2015)

Share if you care.