Forderungen nach neuer Rechtsgrundlage für den BND

17. Mai 2015, 09:07
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Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes soll demokratischer Kontrolle unterworfen werden

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA werden Forderungen lauter, die Arbeit des BND auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der "Welt am Sonntag" (WamS): "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen." Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten.

Reform der G-10-Kontrolle

Als überfällig bezeichnete der Minister laut Vorabbericht eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann. "Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben", sagte Maas. "Wir müssen sehr konkret prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen." Zudem verlangte der SPD-Politiker ausreichende Mittel für eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste: "Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt."

Klarstellende Rechtsgrundlage

Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Thomas Strobl in der Zeitung: "Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND." Die gesetzliche Grundlage müsse auch die Grenzen für den BND beschreiben. Es gehe um eine Aufklärung im Interesse der Sicherheit des Landes und der Bürger. Strobl bekräftigte die Notwendigkeit, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Es sei richtig, einen hauptamtlichen Nachrichtendienstbeauftragten einzusetzen, der unmittelbar dem Parlament verantwortlich sei. Die parlamentarische Kontrolle in der bisherigen Form sei an Grenzen gestoßen. (Reuters, 17.5.2015)

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