SPD-Chef: NSA-Spählisten auch gegen Willen der USA freigeben

17. Mai 2015, 09:01
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Gabriel erhöht Druck auf Merkel und kritisiert Union

Im Streit um die Herausgabe von Späh-Begriffen des US-Geheimdienstes NSA hat der SPD-Vorsitzende und deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht. Die Spählisten der NSA müssten notfalls auch gegen den Willen der USA freigeben werden, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Einblick in Unterlagen des BND

"Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben", forderte Gabriel. "Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen." Die vom Volk gewählten Abgeordneten könnten sonst ihre Rechte und Pflichten, die ihnen das Grundgesetz vorgibt, nicht erfüllen.

Um alle mit der Liste verbundenen Spekulationen zu beenden, müsse die Affäre im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste "restlos aufgeklärt" werden, sagte der SPD-Chef. Das sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig." Gabriel verlangte auch eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: "Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre."

"Als Panikmacher beschimpft"

Der SPD Chef warf der Union vor, im Bundestagswahlkampf 2013 die Bürger im Unklaren über mögliche Aktivitäten des US-Geheimdienstes gelassen zu haben: "CDU und CSU haben im Wahlkampf so getan, als ob sie die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und deutsche Unternehmen vor illegalen Praktiken der US-Geheimdienste beschützen würden und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über jeden Zweifel erhaben sei. Wir Sozialdemokraten wurden damals als "Panikmacher" beschimpft." (APA/AFP, 17.5.2015)

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