Burundis Präsident tritt erstmals nach Putsch öffentlich auf

17. Mai 2015, 12:19
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Aktivisten: Journalisten fliehen aus ostafrikanischem Land – Hilfsorganisationen ziehen Personal ab

Bujumbura – Nach dem gescheiterten Staatsstreich im ostafrikanischen Burundi ist Präsident Pierre Nkurunziza am Sonntag erstmals wieder öffentlich aufgetreten. Bei einer Veranstaltung im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bujumbura schüttelte der seit zehn Jahren regierende Staatschef die Hände von Journalisten und zeigte sich lächelnd. Den Putschversuch erwähnte er mit keinem Wort.

Am Mittwoch hatte General Godefroid Niyombare Burundis Präsidenten Nkurunziza für abgesetzt erklärt, als dieser sich im benachbarten Tansania aufhielt. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste gegen die Bewerbung Nkurunzizas um eine dritte Amtszeit, die nach Ansicht seiner Gegner gegen die Verfassung verstößt.

Wahlverschiebung

Nach heftigen Gefechten zwischen Unterstützern des Putschs und regierungstreuen Soldaten erklärte Putschgeneral Niyombare den Staatsstreich am Freitag schließlich für gescheitert und floh. Jüngsten Angaben eines Beraters Nkurunzizas zufolge könnten die Parlamentswahlen am 26. Mai und die Präsidentenwahlen am 26. Juni jeweils um "bis zu eine Woche" verschoben werden.

Am Samstag wurden 17 mutmaßliche Putschisten vor einem Haftrichter gebracht. Sie seien "schwer geschlagen worden", sagte ihr Anwalt Anatole Miburo. Ein General sei gezwungen worden, ein "Geständnis" zur Ausstrahlung durch die Staatsmedien aufzuzeichnen.

Proteste

Augenzeugen hatten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtet, dass mehrere Dutzend Menschen am Samstag in Bujumbura gegen Nkurunziza demonstrierten. Sie hätten sich zurückgezogen, nachdem Soldaten mit Schusswaffen drohten. Die Opposition kündigte jedoch für Montag neue Proteste an. Am Sonntag war die Lage in der Hauptstadt weitgehend ruhig.

Aktivisten warfen der Regierung indes ein hartes Vorgehen gegen unabhängige Medien vor. Journalisten seien mit Festnahme oder gar mit dem Tod bedroht worden, sagte Innocent Muhozi, Chef eines unabhängigen Medienverbands. Der Chef des Privatradiosenders RPA sei nach Drohungen aus dem Land geflohen.

Viele unabhängige Sender hatten während des versuchten Staatsstreichs Mitteilungen der Putschisten ausgestrahlt. "Sie wollen die Moral der Journalisten brechen", sagte Presserechtsaktivist Muhozi. Er berichtete von Repressionen, Drohanrufen und Schwarzen Listen. Mehrere Journalisten seien ins Ausland geflohen, andere untergetaucht.

Evakuierung

Angesichts der angespannten Lage flogen auch die USA Staatsbürger aus dem ostafrikanischen Land aus. Evakuierungsflüge sollten am Sonntag von der Hauptstadt Bujumbura ins ruandische Kigali starten, Ausreisewillige sollten sich am Vormittag am Flughafen einfinden, hieß es auf der Internetseite der US-Botschaft in Burundi. Diplomaten zufolge zogen auch europäische Hilfsorganisationen ihre ausländischen Mitarbeiter ab.

Das österreichische Außenministerium sieht ebenfalls ein "Hohes Sicherheitsrisiko" in dem Land, wie auf der Website am Sonntag zu lesen ist. Von Reisen nach Burundi wird "derzeit dringend abgeraten". "Die politische Lage ist derzeit unklar, es kommt aber weiterhin zu Gefechten in der Hauptstadt Bujumbura, insbesondere in Nähe öffentlicher Einrichtungen. Der internationale Flughafen von Bujumbura ist derzeit weiterhin geschlossen, auch die Grenzübergänge sind nicht passierbar", ist weiter zu lesen. (APA, 17.5.2015)

  • Pierre Nkurunziza, Präsident.
    foto: ap/delay

    Pierre Nkurunziza, Präsident.

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