Kairo: Todesurteil für Ex-Präsident Mursi

16. Mai 2015, 13:57
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Mursis Todesurteil muss noch von Großmufti bestätigt werden

Kairo - Ägyptens erster demokratisch gewählter früherer Präsident Mohammed Mursi ist zum Tode verurteilt worden. Mursi hörte die Urteilsverkündung am Samstag in einem Käfig im Gerichtssaal in Kairo. In dem Prozess um Gefängnisausbrüche während der Revolte gegen Mursis Vorgänger Hosni Mubarak im Jahr 2011 wurde zudem gegen mehr als 100 weitere Angeklagte die Todesstrafe verhängt.

Auch über Mohammed Badie und Khairat al-Shater, Anführer der ägyptischen islamistischen Muslimbrüder, wurde die Todesstrafe verhängt. Viele der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt, darunter auch der bekannte islamische Geistliche Yussuf al-Qaradawi. Die Gerichtsentscheide von Mursi und einigen anderen Verurteilten wurden an Ägyptens Großmufti, Sheikh Shawki Allam, weitergeleitet. Bis zum 2. Juni hat jener nun Zeit die Urteile zu prüfen und zu bestätigen.

Erdogan verurteilt Entscheidung

Ein Vertreter der Muslimbruderschaft sprach von einem politischen Urteil und appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihre Vollstreckung zu verhindern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Gerichtsentscheid in Mursis Prozess und sprach in dem Zusammenhang von einer Rückkehr in das "antike Ägypten".

Der islamistische Ex-Staatschef Mursi war bei der Urteilsverkündung in blaue Gefängniskluft gekleidet und reckte zum Trotz die Fäuste in die Luft, als der Schuldspruch verlesen wurde. Neben Mursi standen 128 weitere Angeklagte vor Gericht, von denen mehr als 100 ebenfalls die Todesstrafe erhielten. Unter ihnen ist der Chef der islamistischen Muslimbruderschaft, Badie, der bereits in einem anderen Prozess zum Tode verurteilt worden war, sowie sein Stellvertreter Shater.

Viele der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt, darunter Qaradawi. Mit dem Todesurteil wurden sie für die Gewalt während des Aufstands gegen Mubarak Anfang 2011 verurteilt, während Mubarak selbst wegen des Tods regierungskritischer Demonstranten bei der Revolte freigesprochen wurde. Mursi befand sich zu Beginn des Aufstands in Haft, kam aber im Zuge der Gefängnisausbrüche gemeinsam mit tausenden Häftlingen frei.

Endgültige Entscheidung im Juni

Das Todesurteil soll nun vom Großmufti, dem islamischen Rechtsgutachter und geistlichen Berater der Regierung, geprüft werden. Ihm kommt in diesen Fällen eine beratende Rolle zu. Auch die Verurteilten können in Berufung gehen. Das Gericht will am 2. Juni seine endgültige Entscheidung bekannt geben. In einem weiteren Prozess wegen Verschwörung und Spionage steht ein Urteil gegen Mursi und 18 Mitangeklagte noch aus. 16 Angeklagte wurden am Samstag in diesem Fall bereits zum Tod verurteilt.

Mursi war nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, im Juli 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der beim Sturz Mursis Armeechef war. Er hatte angekündigt, die Muslimbruderschaft auslöschen zu wollen. Seither wurden mehr als 1.400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert. Frühere Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren Hunderte Islamisten zum Tod verurteilt wurden, lösten internationale Proteste aus.

USA kritisieren Urteil

Die USA haben das Todesurteil gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohamed Mursi kritisiert. Solche Massenprozesse seien unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Verpflichtungen Ägyptens, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington am Sonntag. Die US-Regierung sei deswegen sehr besorgt. (APA, 16.5.2015)

  • Mohammed Mursi bei der Urteilsverkündung im Gericht in Kairo.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Mohammed Mursi bei der Urteilsverkündung im Gericht in Kairo.

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