Österreich knüpft Mittelmeer-Militäreinsatz an UNO-Mandat

15. Mai 2015, 20:43
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Kurz und Klug unterstützen umstrittene Mission - Mangels Marine kann Wien "bestenfalls einige Militärexperten" beisteuern

Wien - Österreich wird sich nur bei einem UNO-Mandat am geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beteiligen. Dies berichtet die Tageszeitung "Kurier" unter Berufung auf das Außen- und Verteidigungsministerium. Der Beitrag Österreichs, das bekanntlich keine Marine hat, wird mit "bestenfalls einige Militärexperten" angegeben.

Der Einsatz zur Zerstörung von Schlepperbooten ist politisch umstritten. Die Europäische Union bemüht sich daher um ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, wo aber die Vetomacht Russland auf der Bremse steht. Moskau ist nach den Erfahrungen im Libyen-Konflikt, als die weite Auslegung eines UNO-Mandats zum Schutz von Zivilisten durch die NATO-Staaten den Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi bewirkte, skeptisch.

"Stimmen uns eng ab"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) betonten gegenüber dem "Kurier", dass Österreich den EU-Einsatz im Mittelmeer politisch befürworte. "Wir ziehen beim Vorgehen gegen Schlepper an einem Strang. Österreich unterstützt den Kampf gegen Schlepperbanden. Und wir stimmen uns auch eng ab."

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister wollen am Montag in Brüssel ein erstes Konzept für den Einsatz beschließen. Danach sollen europäische Kriegsschiffe zunächst auf See gegen die Schlepper vorgehen. Ob es auch Bodeneinsätze geben soll, gilt noch als umstritten. Deutschland, das sich schon an den NATO-Luftangriffen im Libyen-Konflikt nicht beteiligt hatte, steht solchen Überlegungen skeptisch gegenüber. (APA, 15.5.2015)

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