UN-Klimafonds fehlt Geld zum Start

17. Mai 2015, 10:00
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USA, Japan und Spanien säumig - Österreichs Zusage zur Hälfte erfüllt

Wien - Schlechtes Omen für die Anfang Dezember in Paris stattfindende Weltklimakonferenz: Der Anfang Mai geplant gewesene Start des UN-Klimafonds, aus dem Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den meistbetroffenen Ländern finanziert werden sollen, stockt. Grund ist, dass einige Länder ihre vor Monaten gemachten mündlichen Zusagen noch immer nicht vertraglich fixiert haben. Dazu gehören u. a. die USA, Spanien und Japan.

Österreich hat zwar 25 Millionen Dollar (knapp 22 Millionen Euro) als Erstdotierung für den UN-Klimafonds versprochen und dies auch vertraglich fixiert; auf Kritik stößt bei Umweltgruppen und Grünen, aber auch bei der Bischofskonferenz die doch eher bescheidene Summe. "Der Pro-Kopf-Beitrag Österreichs ist mit 2,9 US-Dollar mickrig und liegt weit unter den Beiträgen vergleichbarer Staaten; Schweden etwa gibt 60,5 US-Dollar pro Kopf aus und Norwegen 50,6 Dollar. Selbst die Schweiz liegt mit 12,2 Dollar pro Kopf der Bevölkerung deutlich vor Österreich", rechnet Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, im Gespräch mit dem STANDARD vor.

Zusagen

Zwar habe Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) in Aussicht gestellt, den Beitrag durch Mittel der Bundesländer und der Industrie noch heuer zu verdoppeln. Dem Vernehmen nach hat die Industrie, die in Summe sechs Millionen Dollar, das sind 5,3 Millionen Euro, bisher wenig Bereitschaft zu zahlen gezeigt. Auch die Bundesländer, die zusammen 19 Millionen Dollar bzw. 16,7 Millionen Euro für den UN-Klimafonds aufstellen sollen, stehen auf der Bremse. "Selbst wenn die Zusage des Bundes verdoppelt würde, wäre der Beitrag Österreichs noch immer weit unter dem vergleichbarer Staaten", kritisiert Wahlmüller.

Dabei war der Green Climate Fund, wie die Einrichtung auf Englisch heißt, das einzig Konkrete, auf das man sich 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen einigen konnte. Durch Zahlungen reicher Nationen an ärmere wollte man die Entwicklungsländer für Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen gewinnen. Der Fonds wurde 2010 auf der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún auf Schiene gebracht mit der Zusage, ihn ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu befüllen. 60 Prozent sollen private Geldgeber beisteuern.

Erstdotierung

Der Fonds kann erst operativ werden, wenn zumindest 50 Prozent der für die Erstdotierung in Aussicht gestellten 10,2 Milliarden Dollar vertraglich vereinbart sind. Bis jetzt gilt das für 42,5 Prozent der zugesagten Mittel. Deutschland etwa hat die Überweisung von einer Mrd. US-Dollar fixiert. Es fehlen noch rund 700 Millionen Dollar, damit erste Tätigkeiten vorgenommen werden können.

Für Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, ist Deutschland dabei ein Vorbild. Um mit den Nachbarn gleichzuziehen, müsste Österreich rund 100 Millionen Dollar bereitstellen. Darauf hat sie erst unlängst in einem im Parlament eingebrachten Entschließungsantrag hingewiesen. (Günther Strobl, 17.5.2015)

  • Humboldt-Pinguine leben vor allem in der Antarktis und leiden unter den Folgen des Klimawandels.
    foto: dpa/stefan sauer

    Humboldt-Pinguine leben vor allem in der Antarktis und leiden unter den Folgen des Klimawandels.

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