"Positiver" Asylgipfel, Flüchtlinge ziehen in Zelte

15. Mai 2015, 18:04
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Ab Samstag sollen 288 Asylwerber unter Planen wohnen. Das UNHCR warnt vor den vorgesehenen Schnitten in die Grundversorgung

Wien - Am Donnerstag und am Freitag wurden sie aufgestellt, ab Freitagabend werden sie belegt: Die seit Wochenbeginn sprunghaft gestiegene Zahl von Asylantragstellern - mit 247 Schutzersuchen am Donnerstag setzte sich der Trend weiter fort - sei ohne Zelte nicht zu bewältigen, sagte Freitagnachmittag ein Innenministeriumssprecher dem Standard: "In diesen Tagen geht es einfach nicht anders."

Damit werden in Österreich erstmals seit Jahrzehnten wieder Schutzsuchende statt in festen Unterkünften in mobilen Provisorien erstuntergebracht. "Noch am Freitag", so der Sprecher, sollten 96 Menschen nach Linz ins Zeltlager auf dem Gelände der Landespolizeidirektion kommen. Am Samstag werde man auch die 96-Plätze-Zeltlager auf den Geländen der Salzburger Polizeidirektion und der oberösterreichischen Erstaufnahmestelle Thalham besiedeln.

Ministerium: Nicht lang im Zelt

Lang unter Planen wohnen sollen die Flüchtlinge laut dem Sprecher jedoch nicht. Nach wenigen Tagen schon würden sie in zusätzliche Unterbringungsplätze übersiedeln können, die am Freitag beim Asylgipfel im Innenministerium genannt wurden, sagt er.

Dort wurden von NGO-, Län- der-, Städte- und Gemeindebund- sowie Verteidigungsministeriumsvertretern mehr als 1000 zusätzliche Quartierplätze offeriert. Laut dem Ministeriumssprecher ist das ein "positives, erfolgsversprechendes" Ergebnis, auf dem man sich jedoch nicht ausruhen dürfe: "Prognosen sprechen von weiter sehr hohen Asylantragszahlen."

"Hauruck-Aktion"

Am Asylgipfel teilgenommen hat auch Ruth Schöffl vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Die 1000 Zusatzplätze seien "in einer Hauruck-Aktion" zur Verfügung gestellt worden, sagt sie. Doch diese könne "mittelfristige Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Engpässe in der Zukunft" nicht ersetzen.

Daher hätten UNHCR, Caritas, Diakonie, Volkshilfe und andere NGOs beim Gipfel darauf bestanden, dass dringend Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge gesetzt werden müssten. Mangels Hilfen zum Selbstständigwerden blieben diese, großteils Menschen aus Syrien, vielfach lange in Grundversorgungsquartieren. Auch gelte es, rasch die Tagsätze für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu erhöhen, auf dass jene rund 1000, die derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wohnen, von dort in passendere Quartiere kämen.

Drohende "Verelendung"

Auf ein weiteres "Problem, das zur Verelendung von Asylwerbern führen kann", wies am Freitag Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun hin. Nach dem Willen von SPÖ und ÖVP solle es laut Fremdenrechtsänderungsgesetz, das kommenden Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, für viele Flüchtlinge, deren Schutzersuchen in erster Instanz abgelehnt wurde, nur mehr eingeschränkte Grundversorgung geben. In der SPÖ war, wie berichtet, von "Halbierung" die Rede.

Damit, so Korun, riskiere Österreich, gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu verstoßen, die adäquate Versorgung aller Schutzsuchenden vorschreibt. Die Gefahr habe auch das UNHCR erkannt und an alle Klubobleute und Mitglieder des parlamentarischen Innenausschusses "einen Appell gerichtet".

"Unerwünschte Konsequenzen"

Besagtes Schreiben liegt dem Standard vor. "Die Berücksichtigung humanitärer und materieller Grundbedürfnisse ist eine wichtige Voraussetzung für faire Asylverfahren. Das Verarmen von Asylsuchenden kann unerwünschte humanitäre und soziale Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es darin. (Irene Brickner, 15.5.2015)

  • Kaum errichtet, werden sie auch bereits besiedelt. Am Samstag ziehen auch in Salzburg 96 Flüchtlinge in Zelte ein.
    apa/neumayr

    Kaum errichtet, werden sie auch bereits besiedelt. Am Samstag ziehen auch in Salzburg 96 Flüchtlinge in Zelte ein.

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