Österreichs liberale Fassade

Kommentar15. Mai 2015, 18:00
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Mit Life Ball und Song Contest wirkt das Land nur scheinbar tolerant

Im Ausland wird Österreich als Hort der Toleranz wahrgenommen: Dieses Wochenende kreiert Österreich wieder eine liberale Fassade mit dem Life Ball, nächste Woche findet der Song Contest mit Conchita Wurst als Aushängeschild statt. Und David Alaba ist nicht nur ein gefeierter Fußballer, sondern auch ein Nationalheld. Über gleichgeschlechtliche Ampelpärchen, die aus Anlass dieser Veranstaltungen in Wien an einigen Fußgängerübergängen installiert wurden, wurde weltweit berichtet: Vom Spiegel über den Guardian bis zur New York Times gab es positive Berichte und Beifall für diese Initiative.

Aber die Realität hinter der Fassade sieht anders aus: Österreich ist nicht so tolerant, wie es sich nach außen gibt. Das zeigen Umfragen, eine Studie der EU-Grundrechteagentur und ein Blick in Gesetze und Vorschriften. Rassismus und Homophobie sind in Österreich weit verbreitet, insbesondere Jugendliche haben Angst, sich zu outen. Schwule, Lesben, Ausländer und Schwarze sind noch immer weit verbreitete Feindbilder - nicht nur an Stammtischen, sondern auch in den Medien. Homosexuelle Paare, die sich in einem österreichischen Café oder einer Therme küssen, müssen damit rechnen, verwiesen zu werden.

Der Sieg von Conchita Wurst beim Song Contest vor einem Jahr hat zwar Bewegung in die Debatte gebracht, geschehen ist auf der praktischen Ebene aber nichts. Erst seit 2009 gibt es die "eingetragene Partnerschaft" für homosexuelle Paare - damit lag Österreich lange im europäischen Schlussfeld. Und noch immer ist das keine vollkommene Gleichstellung, wie dies in 13 europäischen Ländern der Fall ist. "Wenn Liebe durch das Gesetz verhindert wird, muss das Gesetz geändert werden" , sagte Großbritanniens konservativer - und gerade wiedergewählter - Premierminister David Cameron anlässlich der Einführung der Homosexuellen-Ehe in Großbritannien.

Beim Adoptionsrecht hat nicht die Politik gehandelt, sondern das Höchstgericht geurteilt. Das Adoptionsverbot für Homosexuelle wurde im Jänner vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Seit 2013 dürfen zwar Homosexuelle die leiblichen Kinder eines der beiden Partner adoptieren, die gemeinsame Adoption von Fremdkindern war ihnen jedoch bisher untersagt. Diese Bestimmung wurde gekippt, bis zum 31. Dezember läuft die Reparaturfrist für die Politik, die damit unter Zugzwang ist. Österreich ist derzeit das einzige Land, in dem gleichgeschlechtlichen Paaren gemeinsame Adoption erlaubt ist, die Eheschließung jedoch nicht.

Ein Detail, das viel verrät: Für homosexuelle Paare gibt es einen "Nachnamen", nicht aber einen "Familiennamen". Da legte sich vor allem die ÖVP quer. Ihr ist die Familie heilig. Das findet sich auch im neuen Parteiprogramm wieder: Gesellschaftspolitisch definiert sie Familien mit Kindern (Vater, Mutter, Kind) als ihr "Leitbild", sie legt aber fest, dass sie auch andere Formen des Zusammenlebens respektiert und anerkennt. Das ist bewusst schwammig formuliert und in der Praxis, etwa für berufstätige Frauen, keine Hilfe. Es ist auf keinen Fall ein Bekenntnis zur Homo-Ehe. Aber auch in der SPÖ wird dieses Thema mit Rücksicht auf die eigene Wählerklientel nicht gerade mit Verve vorangetrieben.

Dass Toleranz nicht reicht, wusste schon Goethe: "Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zu Anerkennung führen." Wie so oft klaffen Schein und Sein in Österreich auseinander. (Alexandra Föderl-Schmid, 15.5.2015)

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